15. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 7. September 2015
um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses
Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 19 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:
Anwesend:
Sitzungsleiterin: Erste Bürgermeisterin Meinelt,
Stadträte: Zweiter Bürgermeister Dollinger,
StRe Bauer, Becher, Beubl (bis 20.20 Uhr), Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Wagner, Weber, Zitzlsberger
Entschuldigt: Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,
StRe Altenbeck, Hilberg, Kästl, Marschoun, Tristl
Ortssprecher: Huber, Kreitmeier
Verwaltung: Mühlberger, Wimmer
Gast: Oliver Seitz zu TOP 3
T a g e s o r d n u n g
öffentliche Sitzung
Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 15. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
159/1 Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin
160/2 Bürger,- Bewegungsparcours/Vorstellung des Projekts durch Oliver Seitz
161/3 Auftragsvergabe
Brückensanierung BW 18 – Strogenflutkanal in Troll
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Aufträge für die Brückensanierung BW 18 – Strogenflutkanal in Troll an die preisgünstigsten Bieter, für die Betonsanierung an die Fa. Laumer GmbH mit einer geprüften Angebotssumme von 162.850,54 € brutto und für die Geländersanierung an die Fa. Jordan GmbH mit einer geprüften Angebotssumme von 8.318,10 € brutto, zu vergeben.
19/0
162/4 Beschluss zur geplanten Änderung der Wohnungsgebietsverordnung
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 31.07.2015 zur Kenntnis und stimmt der Auffassung des Ministeriums zu, die Stadt Moosburg für die Aufnahme in die aktualisierten Fassungen der Gebietskulissen zur zeitlichen Ausdehnung der Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlungen und der Kappungsgrenzen vorzuschlagen.
9/10
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 31.07.2015 zur Kenntnis und wiederspricht der Einschätzung des Justizministeriums. Die Mietpreise in der Stadt Moosburg liegen nah wie vor zum Teil deutlich unter denen vergleichbarer Kommunen im Umland. Daher ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Stadt Moosburg nicht in die Gebietskulisse aufzunehmen ist.
10/9
163/5 Anfragen
Für die Richtigkeit: Protokollführer:
Anita Meinelt Josef Mühlberger
Erste Bürgermeisterin