Anlage der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Ostenriederstraße 15, 85368 Moosburg zur Herstellung von Bleicherde, Copisil und Südflock (Nr. 4.1.16 IE des Anhangs zur 4. BImSchV); Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG auf Grund der Anzeige vom 26.06.2019 (Ersatz der Elektrogasreinigungsanlage (EGR) der Mahltrocknungsanlage NEA 2 durch einen filternden Abscheider)

Vollzug des BImSchG - Anlage der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH [...]

Bekanntmachung des Landratsamtes Freising

 

 

Landratsamt Freising

Immissionsschutzbehörde

 

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Anlage der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Ostenriederstraße 15, 85368 Moosburg zur Herstellung von Bleicherde, Copisil und Südflock (Nr. 4.1.16 IE des Anhangs zur 4. BImSchV);

Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG auf Grund der Anzeige vom 26.06.2019 (Ersatz der Elektrogasreinigungsanlage (EGR) der Mahltrocknungsanlage NEA 2 durch einen filternden Abscheider)

 

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 17 Abs. 1a Satz S. 4 i.V.m. § 10 Abs. 7 bis 8a BImSchG vom 11.11.2020

 

  1. Die Anlage der Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Ostenriederstraße 15, 85368 Moosburg zur Herstellung von Bleicherde, Copisil und Südflock ist nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der Nummer 4.1.16 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genehmigungsbedürftig. Bei der Anlage handelt es sich darüber hinaus gem. § 3 der 4. BImSchV um eine Anlage, die der Richtlinie 1010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) unterliegt.

 

  1. Die Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH beabsichtigt nun, die Stilllegung der Elektrogasreinigungsanlage (EGR-Anlage) der Mahltrocknungsanlage NEA 2 (Neumann-Esser-Anlage 2) und die Errichtung eines filternden Abscheiders (Fa. Münstermann: Filtertyp MSF 360-16-600, Ventilatortyp CFH2 800-C-RD0-315).
    Der dem EGR nachgeschaltete Nasswäscher ist zur Abluftreinigung nicht mehr erforderlich; er soll aber nicht stillgelegt, sondern optional zur Erzeugung von Warmwasser eingesetzt werden.
    Der Betrieb des filternden Abscheiders soll durch den Erlass einer nachträglichen Anordnung gemäß § 17 BImSchG detailliert geregelt werden.
    Diese nachträgliche Anordnung wurde mit Bescheid vom 11.11.2020 erlassen.

 

  1. Nachträgliche Anordnungen gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG sind für Anlagen, die der Industrieemissionen-Richtlinie unterliegen und neue Emissionsbegrenzungen beinhalten, gem. § 17 Abs. 1a Satz 4 BImSchG i.V.m. § 10 Abs. 7, Abs. 8, Abs. 8a sowie Abs. 3 Satz 1 BImSchG öffentlich bekannt zu machen.
    Die Öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, Abs. 8 sowie Abs. 8a BImSchG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

 

  1. Nachträgliche Anordnung

    „Das Landratsamt Freising erlässt folgenden

 

Bescheid:

I. Luftreinhaltung

 

  1. Nach Errichtung des filternden Abscheiders an der Mahltrocknungsanlage NEA 2 ist die erstmalige Messung der im Bescheid vom 03.11.2008, Az.: 41-1711 unter Nr. 1.3.1 und 1.3.2 festgelegten Emissionsbegrenzungen nach Erreichen des ungestörten Betriebes, jedoch frühestens nach dreimonatigem Betrieb und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme, vorzunehmen.

           

  1. Sämtliche der im Bescheid vom 03.11.2008, Az.:41-1711 festgelegten Anforderungen, die die Emissionsquelle E 57 Einleiter 1 (Abgas NEA 2) betreffen, bleiben weiterhin gültig.

 

II. Lärmschutz

 

  1. Die Nebenbestimmungen in Nummern B.1.1 bis B.1.4 des Bescheides des Landratsamtes Freising vom 20.08.1992, Az. 41-171-3/1 werden gestrichen.

 

  1. Für den Bereich Lärmschutz werden folgende neue Nebenbestimmungen erlassen:

 

2.1 Es gelten die Bestimmungen der TA Lärm, (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Sechste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immi-ssionsschutzgesetz (vom 26.08.1998, geändert am 01.07.2017)).

 

2.2 Die in der Notiz Nr. M150304/01 der Firma Müller-BBM vom 28.05.2019 unter Nr. 5 festgelegten zulässigen Schallleistungspegel LWA der geplanten Geräuschemittenten sind einzuhalten:

 

Filtergehäuse einschl. Abreinigung   LWA = 75 dB(A)
Ventilatorgehäuse einschl. Saug- und Druckleitung   LWA = 77 dB(A)
Abluftöffnung (Kamin)   LWA = 82 dB(A)
Gesamte Filteranlage Mahltrocknung   LWA = 83,8 dB(A)

 

Kompensationen, d.h. Pegelerhöhungen bei einem Anlagenteil, die durch akustisch gleichwertige Pegelminderungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können, sind zulässig, bedürfen jedoch vorher der schalltechnischen Überprüfung durch eine nach § 29 b BImSchG für das Gebiet des Lärmschutzes anerkannte Messstelle.

Ebenfalls sind die in der vorgenannten Notiz unter Nr. 6 genannten Schallschutzmaßnahmen und die unter Nr. 7 genannten Hinweise für die Gestaltung der neuen Schalldämpfer zu beachten.

 

2.3 Nicht gesondert aufgeführte Außenelemente, Öffnungen in den    Außenelementen sowie Aggregate, für die bislang keine Anforderungen gestellt wurden, müssen in schalltechnischer Hinsicht so konfiguriert sein, dass die Einhaltung der Anforderung nach Nummer II.2.2 gewahrt bleibt. Alle Fugen, die nach außen als Schallquelle wirken können, sind schalldicht auszuführen.

 

2.4 Die Geräusche dürfen nicht tonhaltig (vgl. Anhang A 3.3.5 zur TA Lärm) und nicht ausgeprägt tieffrequent sein (vgl. TA Lärm, Ziffer 7.3).

2.5 Körperschallabstrahlende Anlagen(teile) und Aggregate sowie angeschlossene Rohrleitungen sind durch elastische Elemente von Luftschall abstrahlenden Gebäude- und Anlagenteilen zu entkoppeln.

 

2.6 Spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme des filternden Abscheiders an der NEA 2 ist die Einhaltung der in Nummer II.2.2 aufgeführten Schall-leistungspegel messtechnisch durch eine nach § 29 b BImSchG für das Gebiet des Lärmschutzes bekannt gegebene und bislang nicht am Verfahren beteiligte Messstelle nachweisen zu lassen. Die Messungen sind bei repräsentativem Volllastbetrieb der Anlage in Anwendung des Anhangs A3 der TA Lärm durchzuführen.

Die Durchführung der Messung ist mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.

 

III. Die Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 624,00 € festgesetzt. Die Auslagen der Postzustellungsurkunde betragen 3,68 Euro.

 

 

Gründe

 

I.

 

Die Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück eine Anlage zur Herstellung von Bleicherde, Copisil und Südflock.

 

Nun beabsichtigt die Firma die Stilllegung der Elektrogasreinigungsanlage (EGR-Anlage) der Mahltrocknungsanlage NEA 2 (Neumann-Esser-Anlage 2) und die Errichtung eines filternden Abscheiders (Fa. Münstermann: Filtertyp MSF 360-16-600, Ventilatortyp CFH2 800-C-RD0-315).

Der dem EGR nachgeschaltete Nasswäscher ist zur Abluftreinigung nicht mehr erforderlich; er soll aber nicht stillgelegt, sondern optional zur Erzeugung von Warmwasser eingesetzt werden. Mit Schreiben vom 26.06.2019 wurde die Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage angezeigt. Der Änderung wurde mit Schreiben vom 02.09.2019 zugestimmt.

 

Bei der Trocknung von sauer behandeltem Bentonit im Rahmen der Herstellung von Bleicherde in der Trockenstrecke entsteht Abluft mit staubförmigen Partikeln. Im Bescheid vom 03.11.2008 wurde unter Nr. 1.3.1 für Feinstaub ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/m3 festgelegt. Während des An- und Abfahrens darf der festgelegte Emissionsbegrenzung das Zweifache nicht überschreiten (Auflage 1.3.2).

Der geplante Filter soll im von allen Seiten durch bestehende Gebäude oder Anlagen umschlossenen Innenhof nördlich vom Gebäude 9 errichtet werden.

Der zulässige Genehmigungsumfang (Produktionskapazität) gemäß Bescheid vom 03.11.2008 bleibt durch die geplante Änderung unverändert.

 

Für das Werk in Moosburg existiert ein Lärmminderungskonzept. Durch die geplante Anlage darf sich keine Verschlechterung der Geräuschimmissionssituation ergeben.

 

 

Luftreinhaltung

Den Unterlagen des Schreibens der Firma vom 26.06.2019 liegt ein technisches Datenblatt des Filterherstellers (F. Münstermann v. 10.05.2019) für den Filtertyp MSF 36-16-600 bei. Der Filterhersteller garantiert einen Staubgrenzwert von < 10 mg/m3. Die Anlage wird mit einem Differenzdruckmanometer ausgestattet, welches in die Anlagensteuerung integriert wird. Damit soll eine rasche Erkennung von plötzlichen Druckänderungen (Filterriss) möglich sein. Bescheidsgemäß wird monatlich eine Sicht- und Funktionskontrolle durchgeführt.

Zusätzlich soll der Abgasstrom mit einer kalibrierten Filterbruchüberwachung auf Basis Triboelektrik überwacht werden. Drei innenliegenden Staubsensoren, die verteilt über den Rohrleitungsumfang installiert werden sollen, detektieren die Partikelkonzentration auf der Reingasseite. Das System soll ebenfalls in die Anlagensteuerung integriert werden.

 

Während An- und Abfahrvorgängen können eventuell höhere Staubkonzentrationen auftreten. Im Bescheid vom 03.11.2008 wurde in Auflage 1.3.2 festgelegt, dass das Zweifache des unter Nr. 1.3.1 festgelegten Emissionsgrenzwertes (EGW) für Feinstaub in Höhe von 20 mg/m3 nicht überschritten werden darf. 2009 wurden diesbezüglich Messungen an den Abgaseinrichtungen durchgeführt (EGR und filternde Abscheider). Der EGW wurde bei allen Emittenten eingehalten.

Insofern gehen wir davon aus, dass beim geplanten filternden Abscheider der EGW ebenfalls während dieser Betriebszustände eingehalten werden kann.

 

Eine Abnahmemessung nach dreimonatigem Betrieb bzw. spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme und wiederkehrende Messungen alle drei Jahre für die Einhaltung der Emissionsbegrenzung für Feinstaub sind vom Betreiber vorgesehen. In der Abnahmemessung ist der messtechnische Nachweis für An- bzw. Abfahrvorgänge zu erbringen.

 

Lärmschutz

Den Unterlagen des Schreibens der Firma Clariant vom 26.06.2019 liegt die Notiz Nr. M150304/01 vom 28.05.2019 der Fa. Müller-BBM vor. In dieser Untersuchung wurden die maximal zulässigen Schallemissionen (Schallleistungspegel) unter Berücksichtigung des Lärmminderungskonzeptes für das geplante Projekt festgelegt. Für die geplanten Geräuschemittenten (Filter einschließlich Abreinigung, Ventilator einschließlich Saug- und Druckleitung und Abluftöffnung (Kamin)) wurden zulässige Schallleistungspegel LWA vorgegeben. Diese Zielwerte wurden an die ausführende Firma und den Lieferanten weitergegeben. Nach Abschluss der Installation wird eine Abnahmemessung vorgenommen.

 

Die Firma Clariant Produkte (Deutschland) GmbH hat sich gem. Art. 28 BayVwVfG zur beabsichtigten nachträglichen Anordnung am 15.10.2019 geäußert.

 

Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens erfolgte am 07.11.2019 im Amtsblatt des Landratsamtes Freising, am 11.11.2019 im Amtsblatt der Stadt Moosburg a. d. Isar und zusätzlich auf der Internetseite des Landratsamtes Freising.

In der öffentlichen Bekanntmachung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Unterlagen vom 18.11.2019 bis zum 17.12.2019 (Auslegefrist) während der jeweiligen Dienststunden in der Stadt Moosburg a. d. Isar und des Landratsamtes Freising zu jedermanns Einsicht ausliegen und etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben während der Auslegungsfrist sowie innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegung bis einschließlich 17.01.2020 erhoben werden können.

Die Auslegung der Antragsunterlagen bei den genannten Stellen ist erfolgt.

Gegen das Vorhaben wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Der endgültige Bescheid wird sowohl auf der Internetseite des Landratsamtes Freising als auch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Bescheid liegt in der Zeit vom 23.11.2020 bis zum 07.12.2020 in der Stadt Moosburg a. d. Isar und im Landratsamt Freising zu jedermanns Einsicht aus.

 

 

II.

 

Das Landratsamt Freising ist für die Erteilung der nachträglichen Anordnung sachlich und örtlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).

 

Gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG können zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenen Pflichten nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Aus diesem Grund ergeht wegen der eingegangen Anzeige vom 26.06.2019 die nachträgliche Anordnung.

 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht ist die nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG erforderlich und verhältnismäßig (vgl. § 17 Abs. 2 BImSchG).  

 

Die erforderlichen Abnahmemessungen bezüglich der Einhaltung des Staubgrenzwertes und der maximal zulässigen Schallemissionen sollen sicherstellen, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt wird.

Die maximal zulässigen Schallemissionen (Schallleistungspegel) wurden auf Basis des Lärmminderungskonzeptes von Müller-BBM Bericht Nr. 45 795/5 vom 13.02.2002 festgelegt. Bei Einhaltung der schalltechnischen Anforderungen ist sichergestellt, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation kommt bzw. es sich ein geringfügig reduzierter Emissionswert ergibt.

 

Nachträgliche Anordnungen gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG sind

für Anlagen, die der Industrieemissionen-Richtlinie unterliegen und neue Emissionsbegrenzungen beinhalten, gem. § 17 Abs. 1a Satz 4 BImSchG i.V.m. § 10 Abs. 7, Abs. 8, Abs. 8a sowie Abs. 3 Satz 1 BImSchG öffentlich bekannt zu machen.

Die Öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, Abs. 8 sowie Abs. 8a BImSchG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

 

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes i. V. m. Tarif-Nr. 8.II.0/1.9.1, 8.II.0/1.9.3 und 8.II.0./1.3.2 des Kostenverzeichnisses eine Gebühr in Höhe von 624,00 € festgesetzt.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim

 

Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München (Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München),

 

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben.

 

Die Klage kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht München auch elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid beifügen (in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung), ferner zwei Abschriften oder Ablichtungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten.

 

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

 

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
  • Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
  • [Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts ist bei Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.“

 

 

  1. Zustellung und Möglichkeit zur Kenntnisnahme

    Eine Ausfertigung des Bescheides einschließlich Begründung sowie die dem Bescheid zugrundeliegenden genehmigten Unterlagen liegen in der Zeit vom

    Montag, den 23.11.2020 bis einschließlich Montag, den 07.12.2020

    beim Landratsamt Freising, Landshuter Str. 31, 85356 Freising, auf Zimmer Nr. 562 im 1. Stock im Neubau und

    im Rathaus der Stadt Moosburg an der Isar, Stadtplatz 13, 85368 Stadt Moosburg an    der Isar, Zimmer 12, 1.OG

    während der jeweiligen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme aus.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Personen, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

 

Die immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung einschließlich Begründung kann beim Landratsamt Freising, Sachgebiet 41, Landshuter Str. 31, 85356 Freising, von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist unter Angabe des Aktenzeichens 41-1711 schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

 

Die immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung kann zudem im Internet ab Beginn des Auslegungszeitraumes auf der Internetseite des Landratsamtes Freising unter folgenden Link https://kreis-freising.de/buergerservice/abteilungen-und-sachgebiete/amt-fuer-umweltschutz-und-abfall/immissionsschutz-genehmigungsbescheide.html abgerufen werden.

 

 

 

Freising, den 11.11.2020

Landratsamt Freising

gez.

Peichl

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