Planfeststellung [...] für das Vorhaben "ED 99 Nordumfahrung Erding mit Verlegung der St 2331"

Die Stadt Moosburg a.d. Isar gibt bekannt:

 

Bekanntmachung

 

Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 36 ff BayStrWG i. V. m. Art. 72 ff BayVwVfG sowie dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben

 

ED 99 Nordumfahrung Erding mit Verlegung der St 2331

1. Tektur vom 08.02.2021

Die Planfeststellung wurde beantragt vom Staatlichen Bauamt Freising.

Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Erding, Oberding, Eitting, Langengeisling, Reichenkirchen, Notzing Bockhorn und Pfrombach beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen, Umstufungen und Einziehungen und wasserrechtliche Erlaubnisanträge.

 

Der Plan vom 08.02.2021 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen - liegt zur allgemeinen Einsicht aus

bei der Stadt Moosburg a.d. Isar, Stadtplatz 13, 1. Obergeschoss, Zi.-Nr. 12 (nicht barrierefrei erreichbar), 85368 Moosburg a.d. Isar in der Zeit vom 19. April 2022 bis 20. Mai 2022 während der Dienststunden:

Montag - Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr; Montag u. Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr; Dienstag 14:00 - 15:30 Uhr und Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Hinweis:

Zum Gesundheitsschutz im Rahmen der Corona-Pandemie wird dringend gebeten, nach Möglichkeit vorrangig von der Internet-Veröffentlichung Gebrauch zu machen. Soweit Betroffene oder Einwender dennoch das Rathaus zur Einsichtnahme aufsuchen wollen oder wegen der Schlüsselnummer des Grunderwerbsverzeichnisses aufsuchen müssen, bitten wir Sie, sich vorher wegen der Sicherheitsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz telefonisch (Telefonnummer 08761/684-40 oder 684-41) oder per E-Mail (stadtbauamt@moosburg.de) mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen und einen Termin zur Einsicht in die Antragsunterlagen zu vereinbaren.

 

Die Einsichtnahme der Unterlagen kann mit Terminvereinbarung auch in einem barrierefreien Zimmer erfolgen.

 

  1.  Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Oberbayern.

  2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich

    20. Juni 2022 schriftlich oder zur Niederschrift

    bei der Stadt Moosburg a.d. Isar, Stadtplatz 13, 1. Obergeschoss, Zi.-Nr. 12 (nicht barrierefrei erreichbar), 85368 Moosburg a.d. Isar

    oder bei der
    Regierung von Oberbayern
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Zi.Nr. 4120
    erheben.

    Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen (Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG) unter der E-Mail-Adresse strassen.enteignungsrecht@reg-ob.bayern.de erhoben werden.

    Einwendungen per "einfacher" E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur sind unwirksam.

    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

    In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird.

    Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben - bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter oder Bevollmächtigte - werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  4. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist (§ 5 UVPG), wird darauf hingewiesen,
    - dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Oberbayern ist
    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG beinhaltet.
    - dass ein UVP-Bericht (§ 16 UVPG) vorgelegt wurde.

  8. Folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen (Planunterlagen) werden zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt (§ 19 UVPG):

    Plafe Teil Unterlagen Nr. Blatt Bezeichnung Maßstab 1:
    A 1 1 - 195 Erläuterungsbericht mit Anlagen  
    B 2.1 1 Übersichtskarte 100.000
    B 2.2 1 Übersichtskarte Varianten 2009 25.000
    B 2.3 1 Übersichtskarte Feststellungstrasse und Varianten 25.000
    B 3 1 - 2 Übersichtslageplan 5.000
    B 4 1 - 2 Übersichtshöhenplan 5.000/500
    B 5 1 - 10 Lagepläne 1.000
    B 6 1 - 10 Höhenpläne 1.000/100
    B 9.1 1 Maßnahmenübersichtsplan 25.000
    B 9.2 1 - 13 Landschaftspflegerische Mapnahmenpläne 1.000
    B 9.3 1 - 55 Maßnahmenblätter  
    B 9.4 1 - 21 Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation  
    B 10.1 1 - 13 Grunderwerbspläne 1.000
    B 10.2 1 - 71 Grunderwerbsverzeichnis  
    B 11 1 - 298 Regelungsverzeichnis  
    B 12 1 - 7 Widmung/Umstufung/Einziehung

    25.000

    1.000

    C 14.1 1 - 56 Ermittlung der Belastungsklasse  
    C 14.2 1 - 5 Regelquerschnitte 50
    C 14.3 1 Sonderquerschnitt 100
    C 17.1 1 - 3 Immissionstechnische Untersuchung - Schalltechnische Berechnungen  
    C 17.2 1 - 25 Immissionstechnische Untersuchung - Abschätzung straßenverkehrsbedingte Luftschadstoffe  
    C 18.1 1 - 22 Wassertechnische Untersuchungen  
    C 18.2 1 - 169 Wassertechnische Berechnungen  
    C 18.3 1 - 9 Entwässerungsabschnittspläne 1.000
    C 19.1.1 1 - 43 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Erläuterungsbericht  
    C 19.1.2 1 - 3 Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan 5.000
    C 19.1.3 1 - 157 Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)  
    C 19.2 1 - 20 FFH-Vorprüfung Gebiet DE 7637-371  
    C 21.1 1 - 174 Verkehrsgutachten  
    C 21.2 1 - 257 Verkehrstechnische Berechnungen  
    C 24 1 - 20 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß EWS 97  


  9. Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Beschränkungen der Art. 23 bis 26 BayStrWG und die Veränderungssperre des Art. 27b BayStrWG in Kraft.

  10. Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Moosburg bereitgestellt und ist über den folgenden Link erreichbar:
    https://www.moosburg.de/bekanntmachungen

    Darüber hinaus werden die ausgelegten Planunterlagen im Internet bereitgestellt und sind mit dem Beginn der Auslegung über folgenden Link erreichbar:
    https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/planung_bau/index.html

  11. Die Regierung von Oberbayern behält sich vor, alle eingehenden Einwendungsschreiben einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben dem Vorhabensträger zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwendungsführer in seinem Einwendungsschreiben ausdrücklich zu erklären.

 

 

Stadt Moosburg a.d. Isar, 13. April 2022

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