Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren

"Rettet die Bienen!"

vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

 

   1. Die Stadt Moosburg a. d. Isar bildet einen Eintragungsbezirk.

 

 

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

 

 

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und

genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei

1

Gesamtes

Stadtgebiet

Rathaus Moosburg

Stadtplatz 13

Mo-Fr    8  - 12 Uhr

Mo-Mi   13 – 16 Uhr

Do         13 – 20 Uhr

Sa          9 – 11 Uhr

nicht barrierefrei

 

  1. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

  1. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

  1. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

  1. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

  1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018).

Diese Bekanntmachung ist in der Stadtverwaltung Moosburg, 85368 Moosburg Stadtplatz 13, Zi. Nr. 15 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

 

 

Moosburg a. d. Isar, den 21.12.2018

 

 

 

Anita Meinelt

Erste Bürgermeisterin

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