Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am Montag, den 5. Mai 2014 um 19.00 Uhr in der Schäfflerhalle (Konstituierende Sitzung)
Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 25 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:
Anwesend:
Sitzungsleiterin: Erste Bürgermeisterin Meinelt,
Stadträte: Zweiter Bürgermeister Dollinger
Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier
StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger
Verwaltung: Mühlberger, Stadler
T a g e s o r d n u n g
öffentliche Sitzung
Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die konstituierende Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
49/1 Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin
keine
50/2 Vereidigung der neu gewählten Stadträte
51/3 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, für die Wahlzeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 zwei Stellvertreter zu wählen.
24/1
52/4 Wahl des/der weiteren Bürgermeister(s)
Erste Bürgermeisterin Meinelt lässt nun mit mittels der vorbereiteten Stimmzettel abstimmen. Nach der geheimen Wahl verkündet sie das Ergebnis.
Abgegebene Stimmen: 25
gültige Stimmen: 25
Bewerber Dollinger: 13
Bewerber Hadersdorfer: 9
Bewerber Pschorr: 3.
Sie stellt fest, dass StR Dollinger die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten habe und somit zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden ist. Sie stellt die Frage, ob er die Wahl annehme, was von StR Dollinger bejaht wird. Anschließend nimmt sie den Amtseid nach Art. 27 KWBG ab.
Nach dieser Wahl schlägt Erste Bürgermeisterin Meinelt vor, Herrn StR Dr. Stanglmaier zum Dritten Bürgermeister zu wählen. Die anschließend durchgeführte, geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 25
gültige: 20
ungültige: 5
Bewerber: Dr. Stanglmaier: 20
Erste Bürgermeisterin Meinelt stellt fest, dass StR Dr. Stanglmaier die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten habe und somit zum Dritten Bürgermeister gewählt worden ist. Auf ihre Frage, ob er das Amt annehme, bejaht dies StR Dr. Stanglmaier.
Erste Bürgermeisterin Meinelt nimmt dann dem Amtseid nach Art. 27 KWBG ab.
53/6 Bildung von Stadtratsausschüssen
6.1 Entscheidung über das Verfahren zur Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze (nach d´Hont oder Hare/Niemeyer)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Verteilung der Ausschusssitze nach dem Verfahren Hare Niemeyer vorzunehmen. Dies ist in der künftigen Geschäftsordnung des Stadtrates (§ 6) entsprechend zu berücksichtigen.
25/0
6.2 Entscheidung über die nummerische Besetzung der StR-Ausschüsse
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den HVFA sowie den Bauausschuss mit 11 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
13/12
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Werkausschuss mit 11 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
8/17
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Werkausschuss mit 7 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
16/9
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Stadträten zu besetzen.
25/0
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss mit 7 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
16/9
Beschluss:
StR Weber schlägt vor, den Personalausschuss mit 6 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
9/16
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Personalausschuss mit 5 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.
15/10
6.3 Besetzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Weber Kerscher
Heinz Tristl
Müller Linz
FW:
Reif Groeneveld
Dollinger Hadersdorfer
GRÜNE:
Becher Bauer
Dr. Stanglmaier Altenbeck
SPD:
Pschorr Marschoun
UMB:
Wagner Hilberg
ÖDP:
Kästl nicht bekannt
LINKE:
Zitzlsberger nicht bekannt
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
24/0
6.4 Besetzung des Bau- , Planungs- und Umweltausschuss
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Linz Müller
Tristl Kerscher
Schaffer Weber
FW:
Reif Groeneveld
Kieninger Hadersdorfer
GRÜNE:
Altenbeck Bauer
Dr. Stanglmaier Becher
SPD:
Beubl Pschorr
UMB:
Wagner Hilberg
ÖDP:
Kästl nicht bekannt
LINKE:
Zitzlsberger nicht bekannt
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
25/0
6.5 Besetzung des Werkausschusses
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Heinz Kerscher
Schaffer Tristl
FW:
Groeneveld Hadersdorfer
GRÜNE:
Becher Bauer
SPD:
Pschorr Marschoun
UMB:
Köhler Hilberg
ÖDP: (AG mit LINKE)
Zitzlsberger Kästl
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
25/0
6.6 Besetzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Kerscher Weber
Heinz Müller
FW:
Hadersdorfer Groeneveld
GRÜNE:
Bauer Becher
SPD:
Marschoun Beubl
UMB:
Hilberg Wagner
AG:
Kästl Zitzlsberger
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
25/0
6.7 Besetzung des Personalausschusses
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Kerscher Weber
FW:
Kieninger Hadersdorfer
GRÜNE:
Altenbeck Dr. Stanglmaier
SPD:
Beubl Pschorr
UMB:
Wagner Hilberg
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
25/0
6.8 Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
CSU:
Tristl Weber
Linz Müller
FW:
Kieninger Reif
GRÜNE:
Becher Altenbeck
SPD:
Marschoun Pschorr
UMB:
Hilberg Wagner
AG:
Kästl Zitzlsberger
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.
25/0
54/7 Kommunale Unternehmen
7.1 Entscheidung über die nummerische Besetzung des
7.1.1 Aufsichtsrates der Kläranlage Moosburg GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH mit der Ersten Bürgermeisterin als geborenem Mitglied und 7 Mitgliedern des Stadtrates zu besetzten.
9/16
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH mit der Ersten Bürgermeisterin als geborenem Mitglied und 6 Mitgliedern des Stadtrates zu besetzten
25/0
7.1.2 Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Moosburg
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens mit 6 Mitgliedern und einem noch zu benennenden Bürgermeister als Vorsitzenden zu besetzen.
24/1
7.2 Kläranlage Moosburg GmbH
7.2.1 Änderung der Satzung der Kläranlage Moosburg GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt in Ausübung der Gesellschafterrechte, die Gesellschafterversammlung zu beauftragen, folgende Änderung der Gesellschaftssatzung in die Wege zu leiten.
§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
Die Erste Bürgermeisterin der Stadt Moosburg a. d. Isar als geborenes Mitglied während ihrer Amtszeit – als Vorsitzende – und 6 gekorene Mitglieder, die von den einzelnen Stadtratsfraktionen analog der Besetzung der 6-Ausschüsse vorgeschlagen werden.
25/0
7.2.2 Abberufung der bisherigen AR-Mitglieder Dollinger, Beubl und Dr. Stanglmaier gem. § 8 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Aufsichtsräte Beubl, Dollinger und Dr. Stanglmaier abzuberufen.
25/0
7.2.3 Personelle Besetzung des Aufsichtsrates (im Vorgriff auf den Vollzug der beschlossenen Satzungsänderung – sh. TOP 7.2.1)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH wie folgt zu besetzen.
Ordentliches Mitglied: Vertreter
Linz Kerscher
Schaffer Weber
Beubl Pschorr
Dr. Stanglmaier Becher
Dollinger Groeneveld
Köhler Hilberg
25/0
7.3 Kommunalunternehmen Moosburg
7.3.1 Änderung der Unternehmenssatzung des KUM
Beschluss 1:
Der Stadtrat beschließt, § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung des KUM wie folgt zu ändern:
Der Verwaltungsrat besteht aus dem /der Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern
25/0
Beschluss 2:
Die/der Verwaltungsratsvorsitzende ist der Dritte Bürgermeister.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter/die Stellvertreterin des/der Verwaltungsratsvorsitzenden.
25/0
Beschluss 3:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung zu erlassen und in Kraft zu setzen. Hierbei sind erforderliche redaktionelle Änderungen zu berücksichtigen.
25/0
7.3.2 Personelle Besetzung des Verwaltungsrats des KUM
Folgende personelle Besetzung wird vorgeschlagen:
Müller (Heinz), Tristl (Kerscher), Marschoun (Pschorr), Becher (Altenbeck), Groeneveld (Dollinger), Köhler (Hilberg).
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Moosburg wie folgt zu besetzen.
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
Müller Heinz
Tristl Kerscher
Marschoun Pschorr
Becher Altenbeck
Groeneveld Dollinger
Köhler Hilberg
25/0
55/8 Beschluss über den Fortbestand der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer Neufassung
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass die bisherige Geschäftsordnung des Stadtrates bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung fortbestehen soll.
24/0
56/9 Benennung von Verbandsräten (und deren Stellvertreter)
9.1 Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, folgende Verbandsräte und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Baumgartner Gruppe zu entsenden:
Ordentliches Mitglied:
Erste Bürgermeisterin Meinelt
Vertreter:
Zweiter Bürgermeister Dollinger
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
StR Heinz StR Pschorr
25/0
9.2 Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Isar-Vils Erste Bürgermeisterin Meinelt als ordentliches Mitglied zu entsenden. Vertreter ist StR Heinz.
25/0
9.3 Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe StR Pschorr als ordentliches Mitglied zu entsenden. Vertreter ist StR Heinz.
25/0
57/10 Bestellung von 2 Mitgliedern (sowie Stellvertreter) zur Verbandsversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, folgende Stadträte in die Verbandsversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg zu entsenden:
Ordentliches Mitglied: Vertreter:
StRin Linz StR Müller
Ordentliches Mitglied:
Zweiter Bürgermeister Dollinger
Vertreter:
StR Hadersdorfer
25/0
58/11 Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, Erste Bürgermeisterin Meinelt (Vertreter StR Kerscher) für die Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins zu bestellen.
25/0
59/12 Bestellung der Ersten Bürgermeisterin als Eheschließungs-Standesbeamtin
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt wieder zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Moosburg a. d. Isar zu bestellen. Die Bestellung ist auf die Vornahme von Trauungen beschränkt.
25/0
60/13 Anfragen
Für die Richtigkeit: Protokollführer:
Anita Meinelt Josef Mühlberger
Erste Bürgermeisterin