Wasserzähler

Ablesen der Wasserzähler für die Jahresabrechnung 2019

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Allgemeinverfügung für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember (Silvester) und 01. Januar (Neujahr) des Jahres

Allgemeinverfügung für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern

Die Stadt Moosburg a. d. Isar gibt bekannt:

 

Aufgrund von§ 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 169), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBI. 1 S. 1617) erlässt die Stadt Moosburg a. d. Isar folgende

 

Allgemeinverfügung

 

1. Aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes wird das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien, usw.) über das vom 02. Januar bis 30. Dezember bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus auch am 31. Dezember (Silvester) und 01. Januar des Jahres (Neujahr) verboten. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches dieser Allgemeinverfügung ist aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan ersichtlich, der zum Bestandteil dieser Allgemeinverfügung erklärt wird.


2. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.


3. Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Danach ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen generell verboten.


4. Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Nr. 8 b oder Nr. 9 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz i.V. mit § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) in der derzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- € geahndet werden.


5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Allgemeinverfügung und die Begründung können bei der Stadt Moosburg a. d. Isar, Ordnungsamt (Feyerabendhaus 1. OG), Stadtplatz 14, 85368 Moosburg a. d. Isar während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 


Moosburg a. d. Isar, 28.11.2019

 

 

Anita Meinelt

Erste Bürgermeisterin

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