3. Sitzung des Stadtrates am Dienstag, den 26. Februar 2013

um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 19 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Pschorr,

                                               StRe Abele, Altenbeck, Banner, Becher, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz (ab 19.20 Uhr), Müller, Neumaier, Raith, Schreck, Schweiger,  Dr. Stanglmaier,

 

Entschuldigt:                        StRe Beubl, Heinz, Hadersdorfer, Marschoun, Schaffer, Weber

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Lerchbaumer

 

                                              

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 3. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die anwesenden Zuhörer, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung und deren Ergänzung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

 

20/1                 Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

keine

 

 

21/2     Auftragsvergabe für die Erschließungsarbeiten des Baugebiets Georg-Schweiger-Straße

 

 

Beschluss: I

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten bei der Erschließung des Neubaugebiets „Georg-Schweiger-Straße" an den preisgünstigsten Bieter, die AG Wadle/Strabit (Altheim), zu vergeben. Die geprüfte Auftragssumme liegt bei 926.550,58 € brutto.

 

18/0

 

Beschluss II:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Wasserleitungsbauarbeiten bei der Erschließung des Neubaugebiets „Georg-Schweiger-Straße" an den preisgünstigsten Bieter, die AG Wadle/Strabit (Altheim), zu vergeben. Die geprüfte Auftragssumme liegt bei 382.635,27 € brutto.

 

18/0

 

Beschluss III:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Kanalbauarbeiten bei der Erschließung des Neubaugebiets „Georg-Schweiger-Straße" an den preisgünstigsten Bieter, die AG Wadle/Strabit (Altheim), zu vergeben. Die geprüfte Auftragssumme liegt bei 424.721,83 € netto. Die Verrechnung dieser Arbeiten erfolgt direkt über die Kläranlagen GmbH.

 

18/0

 

 

22/3     Auftragsvergabe für die Straßenreinigungsarbeiten im Jahr 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt, den Auftrag über die Straßenkehrarbeiten und Reinigung der Straßensinkkästen sowie der Sandfänge im Stadtgebiet der Stadt Moosburg mit den Ortsteilen an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Steidel, Lände 2, 85368 Moosburg zum Angebot vom 07.02.2013 über 82.068,45 € brutto zu vergeben.

 

18/0

 

 

23/4     Auftragsvergabe für die Entsorgung des Straßenkehrrichts

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt, den Auftrag über die Kehrgutentsorgung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Steidel GmbH, Lände 2, 8538 Moosburg zum Angebot vom 07.02.2013 über 27.905,50 € brutto zu vergeben.

 

18/0

 

 

24/5     Teilflächennutzungsplanänderung der Gemeinde Buch am Erlbach zwecks Steuerung der Windenergienutzung, Stellungnahme der Stadt Moosburg im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Buch am Erlbach zwecks Steuerung der Windenergienutzung und damit einhergehend, die Ausweisung von 2 Konzentrationsflächen zur Kenntnis. Der Stadtrat stellt fest, dass die von der Stadt Moosburg wahrzunehmen öffentlichen Belange durch diese Planung nicht berührt werden.

 

18/0

 

 

25/6     Beschluss über die Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe „Schatzinsel"

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der von Frau Neumaier vorgelegten Preisliste für die Kinderkrippe „Schatzinsel" zu.

 

18/0

 

StRin Linz erscheint zur Sitzung (19.20 Uhr)

 

 

26/7     Beschluss über die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen (öffentlicher Teil) im Internet (Antrag Piratenpartei)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, von den Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse die Mindestinhalte (Tag und Ort der Sitzung, Namen der anwesenden und abwesenden Stadtratsmitglieder, behandelte Gegenstände, Wortlaut der gefassten Beschlüsse, Abstimmungsergebnis) auf der Homepage der Stadt Moosburg zu veröffentlichen.

 

19/0

 

 

27/8     Einführung der Ehrenamtskarte; Änderung der Gebührensatzung das Eisstadion und der Gebührenordnung für das Freibad und die Kleinschwimmhalle - Aufnahme der Inhaber der Ehrenamtskarte in den ermäßigten Personenkreis

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des städtischen Eisstadions (Sparkassen-Arena) sowie die Änderung der Badegebührenordnungen für das Städtische Freibad und die Kleinschwimmhalle.

 

19/0

 

 

28/9     Widmung des Trauungsraumes und des Sitzungssaales im Feyerabendhaus

 

Beschluss I:

Der Stadtrat beschließt, den Raum 11 im 1. OG des Gebäudes Stadtplatz 14 (Feyerabendhaus) als Trauungsraum zur Vornahme von Eheschließungen und zur Begründung von Lebenspartnerschaften zu widmen. Ebenso wird der Sitzungssaal im Gebäude Stadtplatz 14 für die o.g. Zwecke gewidmet.

 

19/0

 

Beschluss II

Der Stadtrat beschließt, für die Nutzung des Sitzungssaales als Trauungsraum eine Benutzungsgebühr von 250,-- € festzulegen. Diese Regelung gilt zunächst für 1 Jahr. Die Verwaltung hat in diesem Zeitraum zu prüfen, ob mit dieser Gebühr die zusätzlichen Aufwendungen der Stadt abgedeckt sind.

 

15/4

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin