PRESSEMITTEILUNG - Widerspruch gegen Datenübermittlungen nach dem Meldegesetz

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen folgende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben.
Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Meldebehörde der Stadt Moosburg, Stadtplatz 13, 85368 Moosburg eingelegt werden. Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr:
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial für den freiwilligen Wehrdienst  übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr  jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift.

 

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:
Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.

 

Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen
Die Meldebehörden erteilen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

 

Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister über Altersjubiläen ab dem 70., jeden fünften weiteren Geburtstag sowie ab dem 100. Geburtstag sowie Ehejubiläen ab dem 50. Und jedes folgende Ehejubiläum.

 

Datenübermittlung an Adressbuchverlage
Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

 

Moosburg a. d. Isar

Anita Meinelt
Erste Bürgermeisterin

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