Protokoll der Konstituierenden Stadtratssitzung vom 05.05.2014

Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am Montag, den 5. Mai 2014 um 19.00 Uhr in der Schäfflerhalle (Konstituierende Sitzung)

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 25 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Stadler

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die konstituierende Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

49/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

keine

 

 

50/2     Vereidigung der neu gewählten Stadträte

 

 

51/3     Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

 

                                                                       Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Wahlzeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 zwei Stellvertreter zu wählen.

 

24/1

 

 

52/4     Wahl des/der weiteren Bürgermeister(s)

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt lässt nun mit mittels der vorbereiteten Stimmzettel abstimmen. Nach der geheimen Wahl verkündet sie das Ergebnis.

Abgegebene Stimmen: 25

gültige Stimmen: 25

Bewerber Dollinger: 13

Bewerber Hadersdorfer: 9

Bewerber Pschorr: 3.

Sie stellt fest, dass StR Dollinger die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten habe und somit zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden ist. Sie stellt die Frage, ob er die Wahl annehme, was von StR Dollinger bejaht wird. Anschließend nimmt sie den Amtseid nach Art. 27 KWBG ab.

 

Nach dieser Wahl schlägt Erste Bürgermeisterin Meinelt vor, Herrn StR Dr. Stanglmaier zum Dritten Bürgermeister zu wählen. Die anschließend durchgeführte, geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 25

gültige: 20

ungültige: 5

Bewerber: Dr. Stanglmaier: 20

Erste Bürgermeisterin Meinelt stellt fest, dass StR Dr. Stanglmaier die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten habe und somit zum Dritten Bürgermeister gewählt worden ist. Auf ihre Frage, ob er das Amt annehme, bejaht dies StR Dr. Stanglmaier.

Erste Bürgermeisterin Meinelt nimmt dann dem Amtseid nach Art. 27 KWBG ab.

 

 

53/6     Bildung von Stadtratsausschüssen

6.1       Entscheidung über das Verfahren zur Berechnung der Verteilung der Ausschusssitze (nach d´Hont oder Hare/Niemeyer)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verteilung der Ausschusssitze nach dem Verfahren Hare Niemeyer vorzunehmen. Dies ist in der künftigen Geschäftsordnung des Stadtrates (§ 6) entsprechend zu berücksichtigen.

 

25/0

 

            6.2       Entscheidung über die nummerische Besetzung der StR-Ausschüsse

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den HVFA sowie den Bauausschuss mit 11 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

13/12

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Werkausschuss mit 11 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

8/17

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Werkausschuss mit 7 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

16/9

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Stadträten zu besetzen.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss mit 7 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

16/9

 

 

 

Beschluss:

StR Weber schlägt vor, den Personalausschuss mit 6 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

9/16

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Personalausschuss mit 5 Stadträten + Bürgermeisterin zu besetzen.

 

15/10

 

            6.3       Besetzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Weber                                     Kerscher

Heinz                                      Tristl

Müller                                     Linz

 

FW:

Reif                                         Groeneveld

Dollinger                                 Hadersdorfer

 

GRÜNE:

Becher                                               Bauer

Dr. Stanglmaier                      Altenbeck

 

SPD:

Pschorr                                   Marschoun

 

UMB:

Wagner                                   Hilberg

 

ÖDP:

Kästl                                       nicht bekannt

 

LINKE:

Zitzlsberger                             nicht bekannt

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

24/0

 

            6.4       Besetzung des Bau- , Planungs- und Umweltausschuss

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Linz                                         Müller

Tristl                                        Kerscher

Schaffer                                 Weber

 

FW:

Reif                                         Groeneveld

Kieninger                                Hadersdorfer

 

GRÜNE:

Altenbeck                               Bauer

Dr. Stanglmaier                      Becher

 

SPD:

Beubl                                      Pschorr

 

UMB:

Wagner                                   Hilberg

 

ÖDP:

Kästl                                       nicht bekannt

 

LINKE:

Zitzlsberger                             nicht bekannt

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

25/0

 

            6.5       Besetzung des Werkausschusses

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Heinz                                      Kerscher

Schaffer                                 Tristl

 

FW:

Groeneveld                            Hadersdorfer

 

GRÜNE:

Becher                                                Bauer

 

 

SPD:

Pschorr                                   Marschoun

 

UMB:

Köhler                                     Hilberg

 

ÖDP: (AG mit LINKE)

Zitzlsberger                             Kästl

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

25/0

 

            6.6       Besetzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Kerscher                                 Weber

Heinz                                      Müller

 

FW:

Hadersdorfer                          Groeneveld

 

GRÜNE:

Bauer                                      Becher

 

SPD:

Marschoun                             Beubl

 

UMB:

Hilberg                                                Wagner

 

AG:

Kästl                                       Zitzlsberger

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

25/0

 

            6.7       Besetzung des Personalausschusses

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Kerscher                                 Weber

 

FW:

Kieninger                                Hadersdorfer

 

GRÜNE:

Altenbeck                               Dr. Stanglmaier

 

SPD:

Beubl                                      Pschorr

 

UMB:

Wagner                                   Hilberg

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

25/0

 

            6.8       Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Von den Parteien werden folgende Mitglieder bzw. Vertreter benannt.

 

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

 

CSU:

Tristl                                        Weber

Linz                                         Müller

 

FW:

Kieninger                                Reif

 

GRÜNE:

Becher                                                Altenbeck

 

SPD:

Marschoun                             Pschorr

 

UMB:

Hilberg                                                Wagner

 

AG:

Kästl                                       Zitzlsberger

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Ausschussbesetzung zu.

 

25/0

 

 

54/7     Kommunale Unternehmen

 

            7.1       Entscheidung über die nummerische Besetzung des

            7.1.1    Aufsichtsrates der Kläranlage Moosburg GmbH

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH mit der Ersten Bürgermeisterin als geborenem Mitglied und 7 Mitgliedern des Stadtrates zu besetzten.

 

9/16

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH mit der Ersten Bürgermeisterin als geborenem Mitglied und 6 Mitgliedern des Stadtrates zu besetzten

 

25/0

 

            7.1.2    Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens mit 6 Mitgliedern und einem noch zu benennenden Bürgermeister als Vorsitzenden zu besetzen.

 

24/1

 

            7.2       Kläranlage Moosburg GmbH

            7.2.1    Änderung der Satzung der Kläranlage Moosburg GmbH

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in Ausübung der Gesellschafterrechte, die Gesellschafterversammlung zu beauftragen, folgende Änderung der Gesellschaftssatzung in die Wege zu leiten.

§ 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

Die Erste Bürgermeisterin der Stadt Moosburg a. d. Isar als geborenes Mitglied während ihrer Amtszeit – als Vorsitzende – und 6 gekorene Mitglieder, die von den einzelnen Stadtratsfraktionen analog der Besetzung der 6-Ausschüsse vorgeschlagen werden.

 

25/0

 

7.2.2    Abberufung der bisherigen AR-Mitglieder Dollinger, Beubl und Dr. Stanglmaier gem. § 8 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Aufsichtsräte Beubl, Dollinger und Dr. Stanglmaier abzuberufen.

 

25/0

 

7.2.3    Personelle Besetzung des Aufsichtsrates (im Vorgriff auf den Vollzug der beschlossenen Satzungsänderung – sh. TOP 7.2.1)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Aufsichtsrat der Kläranlage Moosburg GmbH wie folgt zu besetzen.

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter

Linz                                         Kerscher

Schaffer                                 Weber

Beubl                                      Pschorr

Dr. Stanglmaier                      Becher

Dollinger                                 Groeneveld

Köhler                                                Hilberg

 

25/0

 

            7.3       Kommunalunternehmen Moosburg

            7.3.1    Änderung der Unternehmenssatzung des KUM

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung des KUM wie folgt zu ändern:

Der Verwaltungsrat besteht aus dem /der Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern

 

25/0

 

Beschluss 2:

Die/der Verwaltungsratsvorsitzende ist der Dritte Bürgermeister.

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter/die Stellvertreterin des/der Verwaltungsratsvorsitzenden.

 

25/0

 

Beschluss 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung zu erlassen und in Kraft zu setzen. Hierbei sind erforderliche redaktionelle Änderungen zu berücksichtigen.

 

25/0

 

            7.3.2    Personelle Besetzung des Verwaltungsrats des KUM

 

Folgende personelle Besetzung wird vorgeschlagen:

Müller (Heinz), Tristl (Kerscher), Marschoun (Pschorr), Becher (Altenbeck), Groeneveld (Dollinger), Köhler (Hilberg).

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Moosburg wie folgt zu besetzen.

Ordentliches Mitglied:                        Vertreter:

Müller                                     Heinz

Tristl                                        Kerscher

Marschoun                             Pschorr

Becher                                               Altenbeck

Groeneveld                            Dollinger

Köhler                                     Hilberg

 

25/0

 

 

55/8     Beschluss über den Fortbestand der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer Neufassung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die bisherige Geschäftsordnung des Stadtrates bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung fortbestehen soll.

 

24/0

 

 

56/9     Benennung von Verbandsräten (und deren Stellvertreter)

            9.1       Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, folgende Verbandsräte und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Baumgartner Gruppe zu entsenden:

Ordentliches Mitglied:

Erste Bürgermeisterin Meinelt

Vertreter:

Zweiter Bürgermeister Dollinger

Ordentliches Mitglied:            Vertreter:

StR Heinz                   StR Pschorr

 

25/0

 

            9.2       Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Isar-Vils Erste Bürgermeisterin Meinelt als ordentliches Mitglied zu entsenden. Vertreter ist StR Heinz.

 

25/0

 

            9.3       Wasserzweckverband Berglerner Gruppe

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Berglerner Gruppe StR Pschorr als ordentliches Mitglied zu entsenden. Vertreter ist StR Heinz.

 

25/0

 

 

57/10   Bestellung von 2 Mitgliedern (sowie Stellvertreter) zur Verbandsversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, folgende Stadträte in die Verbandsversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Moosburg zu entsenden:

Ordentliches Mitglied:            Vertreter:

StRin Linz                   StR Müller

Ordentliches Mitglied:

Zweiter Bürgermeister Dollinger

Vertreter:

StR Hadersdorfer

 

25/0

 

 

58/11   Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Erste Bürgermeisterin Meinelt (Vertreter StR Kerscher) für die Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins zu bestellen.

 

25/0

 

 

59/12   Bestellung der Ersten Bürgermeisterin als Eheschließungs-Standesbeamtin

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Erste Bürgermeisterin Anita Meinelt wieder zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Moosburg a. d. Isar zu bestellen. Die Bestellung ist auf die Vornahme von Trauungen beschränkt.

 

25/0

 

60/13   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

 

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