Niederschrift über die Bürgerversammlung am 25.03.2015

Niederschrift über die Bürgerversammlung am 25. März 2015 um 19.00 Uhr in der Schäfflerhalle

 

 

Sitzungsleiterin:          Erste Bürgermeisterin Meinelt

 

 

Stadträte:                    Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Bauer, Becher, Heinz, Kästl (ab 20.00 Uhr), Kieninger, Köhler, Linz, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Ortssprecher:             Kreitmeier, Huber

 

Verwaltung:                Stadler, Dick, Walther, Schwenzl,

 

Bürger:                       ca. 70

 

 

 

TOP 1:       Kurzer Bericht der Ersten Bürgermeisterin

 

Siehe Referat der Ersten Bürgermeisterin.

 

 

TOP 2:       Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes durch Herrn Dritten Bürgermeister Dr. Stanglmaier

 

Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier erläutert die Eckdaten des Klimaschutzkonzeptes anhand einer Präsentation.

 

 

TOP 3        Beantwortung der schriftlich eingereichten Anfragen

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt geht zunächst auf die Anfrage von Herrn Ludwig Hollfelder ein und erläutert die Grundlagen der Kanaldichtigkeitsprüfungen. Sie erklärt hierzu, dass es nach Abschluss der Maßnahmen absolut legitim erscheine, den Zeitraum für die Dichtigkeitsprüfungen auf 20 Jahre anzupassen, sobald ein Ende der Arbeiten abzusehen sei, werde man dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag auf Änderung der Entwässerungssatzung unterbreiten.

 

Zu den Anfragen von Herrn Karl-Heinz-Zacker und Frau Dorit Rantke aus der Forellenstraße

verweist Erste Bürgermeisterin Meinelt auf frühere Bürgerversammlungen und verliest dazu die vorbereitete Stellungnahme.

 

Bezüglich der Anfrage von Stefan Jahnel, Am Kapellenacker 1 erinnert Erste Bürgermeisterin Meinelt auf ihre Ausführungen im Referat (TOP 1) und ergänzt, dass bei der Sanierung des Schwimmbades vor allem die Vorgaben des möglichen Zuschussgebers zu beachten seien, des Weiteren sei man in Kontakt mit der Schwimmabteilung der SG Moosburg, auch könnten Vorschläge gerne in der Verwaltung eingebracht werden. Beim Ausbau Plan sei ohnehin im Verfahren eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

 

 

 

 

TOP 4 Anfragen aus der Versammlung:

 

Herr Rudolf Wimmer kritisiert, dass der Geh- und Radweg an der Holzlandstraße nicht durchgängig sei, zwischen Büchl-Kreuzung und Schützenheim fehle eine Länge von ca.  220 m. Es sei für ihn nicht verständlich, dass diese Lücke nicht geschlossen werde. Erste Bürgermeisterin Meinelt erwidert, dass die Grundstücke im Privateigentum seien und die Stadt darüber nicht verfügen könne. Die Verwaltung werde sich jedoch mit der Angelegenheit nochmals befassen.

 

Herr Eduard Wiesheu bezieht sich auf die schriftliche Anfrage von Zacker/Rantke bezüglich des Linksabbiegepfeils an der Hohenadl-Kreuzung und fragt nach, ob man nicht die Möglichkeit eines Kreisverkehrs in Betracht ziehen könne. Erste Bürgermeisterin Meinelt erläutert, dass dies nicht in der Zuständigkeit der Stadt Moosburg liege, darüber hinaus würden für einen großen Kreisverkehr die vorhandenen Flächen nicht ausreichen. Der Vorschlag können jedoch an die zuständige Straßenbaubehörde weitergeleitet werden.

 

Herr Josef Wiesheu nimmt kurz Stellung zu der Verringerung der Stellplätze auf dem Plan und verweist auf die Vielzahl an Parkplätzen im Parkhaus an der Leinbergerstraße, ggf. sollte ein zusätzlicher Wegweiser auf das Parkhaus hinweisen.

 

Herr Rudolf Schmittzeigt kein Verständnis für die Streichung der Vielzahl an Parkplätzen auf dem Plan und verweist auf die dortige Kinderarztpraxis. Gerade Müttern mit kleinen oder mehreren Kindern sei ein weiterer Weg zu einem Parkplatz nicht zuzumuten. Herr Schmitt appelliert an die Stadträte, auch die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Außerdem bemängelt Herr Schmitt, dass die Stadt nichts gegen die Leerstände im Innenstadtbereich unternehme. Er selbst habe sich um einen Käseladen bemüht, allerdings keine Unterstützung von Stadtseite erhalten.

Erste Bürgermeisterin Meinelt erklärt, dass zur Gestaltung des Plans eine breite Bürgerbeteiligung stattfinden werde, hinsichtlich der Leerstände hält Erste Bürgermeisterin Meinelt entgegen, dass die wenigen leer stehenden Geschäfte im Privateigentum stünden und sie nur die Aussage getroffen habe, dass die Stadt Moosburg selbst keine geeigneten Räume zur Verfügung habe.

 

Herr Martin Heilingbrunner zeigt sich verwundert, dass der Stadtrat bereits einen Beschluss zur Verringerung der Stellplätze gefasst habe. Vom Procedere wäre der umgekehrte Weg sinnvoller gewesen, erst eine offene Diskussion in der Bevölkerung zu führen und anschließend einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Herr Heilingbrunner möchte ferner wissen, ob der Plan als Stellplatznachweis für die VHS herangezogen worden sei. Erste Bürgermeisterin Meinelt äußert hinsichtlich der Stellplätze VHS, dass auch die Stadt Moosburg bei der Übernahme des Gebäudes Bestandsschutz genieße, die ursprünglich nachgewiesenen Stellplätze reichten auch für die VHS aus. Der Beschluss über die Reduzierung der Stellplätze sei erst der Anfang und notwendig für die Formulierung des Auslobungstextes, dadurch solle auch der Diskussionsprozess in Gang kommen.

 

Ein weiterer Bürger verweist darauf, dass weniger Stellplätze zu mehr Parksuchverkehr führen würden oder auch dazu, dass Autofahrer nach Degernpoint oder Landshut ausweichen würden.

 

Herr Zanker greift das Thema parkende Lkw’s entlang der Georg-Schweiger-Straße auf und möchte wissen, warum man im Zuge des Neubaus der Westumfahrung nicht Parkbuchten für Lkw’s errichtet habe. Bauamtsleiter Dick äußert, es können nicht Aufgabe der Stadt sein, Parkflächen für Lkw’s zu entrichten, um Betriebshöfe von Firmen und Speditionen zu entlasten.

 

Herr Hans Summer referiert über die Entwicklung der Wasser- und Kanalgebühren ab 2004, insbesondere er spricht sich gegen die Erhöhungen, insbesondere der Niederschlagswassergebühr und die Grundgebühr aus.

 

Herr Karl-Heinz Bruckmaier nimmt nochmals Bezug auf die Ausbaupläne Plan und zeigt sich erschüttert, dass sich ein Stadtratsmitglied despektierlich über das Kriegerdenkmal geäußert habe, mit der Bemerkung, man könne auch einen Hinkelstein hinstellen. Herr Bruckmaier erinnert daran, dass das Kriegerdenkmal als Mahnmal des Friedens errichtet worden sei für die gefallenen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges, ferner bittet er darum, bei eventuellen Veränderungen oder Umsetzungen des Kriegerdenkmals den Verein Krieger- und Soldatenkameradschaft Moosburg mit einzubinden. Erste Bürgermeisterin Meinelt erwidert, dass der Verein bei geplanten Änderungen involviert werde, bei der entsprechenden Aussage handele es sich um die Einzelmeinung eines Stadtrates, nicht des gesamten Gremiums.

 

Herr Martin Jüttner nimmt Stellung zum Bebauungsplan „Heilingbrunner Wiese“ und stellt fest, dass der nunmehr beschlossene Entwurf eine erhebliche Verdichtung beinhalte und nicht in das Siedlungsgefüge passe. Erste Bürgermeisterin Meinelt erläutert, dass man erst am Anfang des Verfahrens stehe, Bedenken und Einwendungen könnten im Laufe des Verfahrens eingebracht werden.

 

 

Nachdem sich keine weiteren Anfragen ergeben, bedankt sich Erste Bürgermeisterin Meinelt für die Mitarbeit und beendet die Bürgerversammlung um 21.20 Uhr.

 

 

 

Für die Richtigkeit:                                                    Protokollführerin:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                              Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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