8. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23.06.2014

 

8. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 23. Juni 2014

 

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

 

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

 

 

 

Anwesend:

 

 

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

 

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger,

 

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

 

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Hadersdorfer (ab 19.50 Uhr), Heinz (ab 20.10 Uhr), Hilberg, Kästl (ab 19.05 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

 

 

Entschuldigt:                        StRe Beubl, Groeneveld

 

 

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

 

 

Verwaltung:                          Stadler

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 8. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die beiden Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

 

78/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den TOP Grundstücksangelegenheit (Ergänzung der Tagesordnung) öffentlich zu behandeln.

 

 

 

3/17

 

 

 

 

 

79/2     Kläranlage Moosburg GmbH – Neufassung der Gesellschaftssatzung

 

 

 

Beschluss zu § 6 Abs. 6:

 

Die Formulierung „auf Anforderung zweimal jährlich“ wird ersetzt durch „halbjährlich“.

 

 

 

21/0

 

 

 

1. Beschluss zu § 9 Abs. 2 Satz 3:

 

  • § 9 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Formulierung: „Die nicht dem Aufsichtsrat angehörenden Mitglieder des Stadtrates erhalten schriftlich oder elektronisch per Mail einen Abdruck der Einladung mit Tagesordnung und Anlagen.“

 

 

 

3/18

 

 

 

2. Beschluss zu § 9 Abs. 2 Satz 3:

 

  • § 9 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Formulierung: „Die nicht dem Aufsichtsrat angehörenden Mitglieder des Stadtrates erhalten schriftlich oder elektronisch per Mail einen Abdruck der Einladung mit Tagesordnung zur Information.“

 

 

 

20/1

 

 

 

 

 

Beschluss zu § 9 Abs. 2 Satz 1:

 

  • § 9 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Der Aufsichtsrat ist schriftlich und ggf. elektronisch per E-Mail ….“

 

 

 

21/0

 

 

 

Beschluss zu § 9 Abs. 5:

 

  • § 9 Abs. 5 Satz 2 („Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag“) wird gestrichen.

 

 

 

21/0

 

 

 

Beschluss zu § 9 Abs. 11:

 

Nach § 9 Abs. 10 wird ein neuer Abs. 11 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

„Die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrates ist in der darauffolgenden Sitzung zu genehmigen.“

 

 

 

21/0

 

 

 

Beschluss zu § 10 Abs. 3 e:

 

In § 10 Abs. 3 e ist der Zusatz „sofern nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen“ zu streichen.

 

 

 

21/0

 

 

 

Beschluss über die Satzung:

 

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Gesellschaftssatzung der Kläranlage Moosburg GmbH gemäß der vorgelegten Entwurfsfassung mit den beschlossenen Änderungen. Die Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

 

 

21/0

 

 

 

 

 

80/3     VHS Moosburg

 

3.1       Bewilligung von überplanmäßigen HH-Mitteln zur Auszahlung der Zuschussrestrate aus dem Jahr 2013

 

 

 

Beschluss:
Der Stadtrat bewilligt überplanmäßige HH-Mittel in Höhe von 21.000,-- € zur Auszahlung des für das Jahr 2013 versehentlich nicht ausbezahlten Zuschusses an die VHS Moosburg.

 

 

 

21/0

 

 

 

 

 

 

 

            3.2       Befristete Erhöhung des kommunalen Zuschusses

 

 

 

Beschluss über die Vertagung:

 

Der Stadtrat beschließt, den TOP 3.2. „VHS Moosburg - Befristete Erhöhung des kommunalen Zuschusses“ zu vertagen und das Thema erneut zu beraten, sobald das Gespräch des Stadtrates mit der VHS stattgefunden hat.

 

 

 

21/0

 

 

 

 

 

81/4     Eisstadion Moosburg – Änderung des Nutzungsvertrages mit dem EV Aich

 

 

 

Beschluss über Vertagung:

 

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss über den Antrag des EV Aich auf Änderung des Nutzungsvertrages Sparkassenarena zu vertragen und beauftragt die Verwaltung, die vorliegende Beschlussvorlage um Informationen über die Belegung der Sparkassenarena und die von den einzelnen Nutzern/Vereinen zu erhebenden Gebühren zu ergänzen.

 

 

 

13/10

 

 

 

82/5     Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

 

Erste Bürgermeisterin

 

 

 

 

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