8. Protokoll der Stadtratssitzung vom 10.06.2013

   

8. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 10. Juni 2013

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 22 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Pschorr,

                                               StRe Altenbeck, Becher, Beubl, Dollinger, Gabriel, Hadersdorfer, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz (ab 19.05 Uhr), Marschoun, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier (ab 19.15 Uhr), Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                        StRe Banner, Groeneveld, Müller

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Lohr

 

Gast:                                                 Dipl.-Ing. Peter Wölfl (Ing.-Büro Ferstl zu TOP 2)

                                              

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 8. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

70/1                 Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

71/2     Ausbau der Erzgebirgstraße

            2.1       Vorstellung der Planung

            2.2       Beschluss zur Durchführung der Maßnahme

 

 

72/3     Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Sanierung des Durchlasses im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße Moosburg – Feldkirchen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 176.000,-- € für die Reparatur des Durchlasses im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße Moosburg - Feldkirchen bereit zu stellen.

 

22/0

 

 

73/4     Änderung des Bebauungsplans „Unteres Gereuth“ hinsichtlich der Festsetzungen zu den Flächen für den ruhenden Verkehr

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Änderung des Bebauungsplans „Unteres Gereuth“ in Bezug auf die Festsetzungen zu den Flächen für den ruhenden Verkehr. In den Festsetzungen durch Planzeichen ist deshalb bei dem Planzeichen „Umgrenzung von Flächen für Stellplätze, Carports, Garagen“ die Begriffsbestimmung: „Garagen“ ersatzlos zu streichen. Bei der textlichen Festsetzung unter Ziffer 8 ist Satz 2: „Sie dürfen nur auf den dafür ausgewiesenen Flächen errichtet werden“ ersatzlos zu streichen. Die zulässige Länge von Grenzgaragen ist hierbei auf eine Länge von 8 m zu beschränken.

 

Der Stadtrat der Stadt Moosburg stellt fest, dass die Bebauungsplanänderung lediglich der Rechtsklarheit dient und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt deshalb, die Änderung im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, wobei gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden kann, sondern vielmehr unmittelbar das Öffentliche Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

 

Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen und dem Stadtrat das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

21/0

 

 

74/5     Lärmschutztechnische Ertüchtigung der Sparkassenarena; Festsetzung des Baubeginns

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Baubeginn für die lärmschutztechnische Ertüchtigung des Eisstadions Moosburg für den Monat März 2014 festzulegen.

 

21/0

 

75/6     Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

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