7. Protokoll der Stadtratssitzung vom 13. April 2015

7. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 13. April 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 21 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Hadersdorfer (bis 21.00 Uhr), Heinz, Hilberg, Kästl, Kieninger, Köhler, Linz, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Groeneveld, Kerscher, Marschoun, Wagner

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Schwenzl, Weinzierl Tobias

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

58/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

59/2     Bürgeranfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

60/3     Neubau eines Kindergartens im Baugebiet Georg-Schweiger-Straße

            3.1       Vorstellung der Vorplanung

3.2       Beschlussfassung über die Ausführung sowie Festlegung der Bauweise und der Kubatur

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, die 3-gruppige Kindertagesstätte im Baugebiet Georg-Schweiger-Straße in erdgeschossiger Ausführung in Modulfertigbauweise zu errichten.

 

13/7

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat beschließt hinsichtlich der Dachkonstruktion, der Lösung „flach geneigtes Dach“ den Vorrang vor einem „Pultdach“ einzuräumen.

 

14/6

 

Beschluss 3:

Die Bauausführung erfolgt nach den derzeitigen, wie in der Sitzung vorgestellten, energetischen Standards. Gleichwohl ist bei der Dachkonstruktion die Möglichkeit der Nachrüstung einer Solaranlage zu berücksichtigen.

 

19/1

 

61/4     Kläranlage Moosburg GmbH

            Abrechnung des Betreiberentgelts für das Jahr 2014

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass für das Kalenderjahr 2014 und bis zur Neuregelung des Betreiberentgelts die ursprünglichen Bestimmungen (Betreibervertrag vom 27.11.2009 und StR-Beschluss vom 12.12.2011), ergänzt um die Zusatzvereinbarung, zur Anwendung kommen. Die Verwaltungskosten (sh. Beschluss vom 22.10.2012) werden separat berechnet.

 

18/3

 

62/5     Abrechnung Mühlbachbogen Süd – Ersatzlose Aufhebung der Erschließungsbeitragsbescheide vom Dezember 2011

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, alle Erschießungsbeitragsbescheide vom 2.12.2011 aufzuheben, somit wird auch der StR-Beschluss vom 16.05.2011 (Erschließungsbeitragserhebung für das Baugebiet „Am Mühlbachbogen Süd“) aufgehoben. Weiterhin bewilligt der Stadtrat die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 149.402,40 €.

 

19/0

 

63/6     Antrag des FC Moosburg auf finanzielle Unterstützung bei der Nachrüstung der Heizungsanlage

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Kosten für eine Wasserenthärtungsanlage beim FC Moosburg zu übernehmen. Vor Ausführung der Maßnahme hat der Verein 3 Vergleichsangebote herbeizubringen, die Unterstützung erfolgt nach dem günstigsten Angebot. Der Stadtrat ist über das Ergebnis zu informieren.

 

21/0

 

64/7     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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