7. Protokoll der Stadtratssitzung vom 02.06.2014

7. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 2. Juni 2014

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 25 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz (bis 21.20 Uhr), Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Wimmer

 

Gast:                                                 Dipl.-Ing. Felix Fischer (zu TOP 2)

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 7. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die beiden Ortssprecher sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

61/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

62/2     Bauleitplanung „Heilingbrunner-Wiese“

(Antragsteller: Michael Heilingbrunner und Andrea Heilingbrunner-May, München)

            2.1       Vorstellung von Planvarianten durch den Architekten

            2.2       Beschluss zur Kostenübernahme

2.3       Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn. 952 und 953 der Gemarkung Moosburg

 

Beschluss zur Kostenübernahme:

Der Stadtrat stellt fest, dass die Eigentümer der Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 952 und 953 der Gemarkung Moosburg sich mit Kostenübernahmevereinbarung vom 23.02.2014 bereit erklärten, die in Zusammenhang mit der vorbezeichneten Bauleitplanung entstehenden Kosten zu übernehmen. Ergänzend hierzu beschließt der Stadtrat der Stadt Moosburg, dass noch vor Einleitung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Grundstückseigentümer einen konkreten städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB mit der Stadt Moosburg abzuschließen und als Sicherung für die zu erwartenden Kosten, insbesondere der Erschließungskosten, unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaften zu erbringen haben.

 

25/0

 

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans:

Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S. von § 30 BauGB. Das Plangebiet befindet sich westlich der Bahnlinie München-Regensburg im Anschluss an die Orion- und Merkurstraße.

Ziel und Zweck dieses Bebauungsplans besteht darin, eine Fläche für ein Allgemeines Wohngebiet i. S. von § 4 BauNVO festzusetzen. Der Stadtrat stellt fest, dass grundsätzlich mit dem von den Grundstückseigentümern favorisierten Architekturbüro Fischer-Kurzlechner, München Einverständnis besteht. Vor Einleitung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist dem Stadtrat noch Gelegenheit zu geben, einen weiter ausgearbeiteten Vorentwurf ausreichend zu diskutieren.

 

25/0

 

 

63/3     Kommunalunternehmen Moosburg – Neufassung der Unternehmenssatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, § 4 Abs. 7 insoweit zu ändern, dass der Vorstand dem Stadtrat mindestens 2-mal pro Jahr auf Verlangen einen Bericht zu erstatten hat.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 4 folgenden Abs. 8 anzufügen:

Der Vorstand ist zu Vergaben unterhalb der in § 6 festgesetzten Summen berechtigt, sofern diese im Wirtschaftsplan vorgesehen sind.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 5 Abs. 5 den Satz 3 folgenden Zusatz anzubringen:

„…und gegenüber den einzelnen Stadträten der Stadt Moosburg“.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, § 6 Abs. 3 Ziffer 17 insoweit zu ändern, dass auch die Verlängerung bereits bestehender Darlehen in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fällt.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, § 6 Abs. 5 ist insofern zu ändern, dass unaufschiebbare Geschäfte oder dringliche Anordnungen der Verwaltungsrat nicht in der nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen ist, sondern „unverzüglich“ per Email.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt, in § 7 Abs. 6 die Bestimmung zu ändern, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des bzw. der Verwaltungsratsvorsitzenden den Ausschlag gibt. Dieser Passus ist zu streichen und durch eine Formulierung zu ersetzen, wonach bei Stimmengleichheit ein Antrag abgelehnt ist.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, § 7 Abs. 7 insofern zu ändern, dass die Niederschrift nicht bis zur nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist, sondern bis spätestens einen Monat nach der Sitzung (per Mail) zugestellt werden muss.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 7 folgenden Abs. 10 anzufügen:

Jedes Stadtratsmitglied erhält eine Einladung mit Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsrates zur Kenntnis. Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Stadträte unterliegen derselben Verschwiegenheitspflicht wie Verwaltungsratsmitglieder.

 

24/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Neufassung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Moosburg mit den von der Verwaltung dargestellten sowie die in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Änderungen entsprechend einzuarbeiten. Die neue Satzung ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.

 

24/0

 

 

64/4     Antrag der Fa. Isarkies auf Einziehung eines Teilabschnitts des Öffentlichen Feld- und Radwegs „Aicher-Feld-Weg III“ mit der Fl.Nr. 1177 auf einer Länge von 65 m

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, gem. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG einen Teilabschnitt des Öffentlichen Feld- und Waldweges mit der Fl.Nr. 1177 Gemarkung Pfrombach auf einer Länge von 65 m einzuziehen.

Beginn der Einziehungsgrenze: Grundstücksgrenze südöstlich bei Fl.Nr. 1190/2 Gemarkung Pfrombach

Ende der Einziehungsgrenze: Südwestlich der Grundstücksgrenze Fl.Nr. 1179 Gemarkung Pfrombach

 

25/0

 

 

65/5     Stalag Moosburg e.V. – Abhaltung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages der Errichtung des Kriegsgefangenen-Stammlagers;

Darlegung der geänderten Konzeption und Beschluss zur Billigung der vorgeschlagenen Maßnahmen (sh. auch StR vom 25.11.2013)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt, die Debatte zu diesem TOP zu beenden und zur Abstimmung überzuschreiten.

 

22/3

 

Beschluss:

Der Stadtrat begrüßt grundsätzlich das Projekt.

Die vorbereitenden Arbeiten bzw. Standortfestlegungen sollen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Vereinen (Heimatverein, Stalag-verein) angestimmt werden, wobei auch interessierte Mitglieder des Stadtrates mitwirken können.

Anlässlich der 75-jährigen Wiederkehr der Eröffnung des Stammlagers VIIA soll im Oktober 2015 eine Gedenkveranstaltung in angemessenem Rahmen stattfinden.

 

Eine größere Veranstaltung soll anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Lagers im II. Quartal 2015 stattfinden.

 

Grundsätzlich stellt der Stadtrat fest, dass die Durchführung der Veranstaltungen durch die Stadt Moosburg erfolgen soll. Dies beinhaltet auch die Koordination und Abwicklung der vorbereitenden Gespräche und durchzuführenden Maßnahmen (Festlegung des Standorts des Gedenksteins, Restaurierung des Gedenksteins, Schrifttafel etc.).

 

Die notwendigen Arbeiten für die Restaurierung des Steins und die Erstellung der Schrifttafel können (durch die Stadt) in Auftrag gegeben werden, soweit das bewilligte Budget eingehalten wird.

 

25/0

 

 

66/6     Besetzung von StR-Ausschüssen – Bestellung von stellvertretenden Ausschussmitgliedern im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss.

 

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt die vorgeschlagenen Ergänzungen der Ausschussbesetzung.

 

23/0

 

67/7     Bestellung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn StR Becher als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

 

24/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Frau StRin Linz als Stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

 

13/11

 

 

68/8     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

 

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