5. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28.04.2014

 

5. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 28. April 2014

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher, Beubl, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz, Marschoun, Müller, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                        StR Hadersdorfer

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Lerchbaumer, Schwenzl, Wimmer

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

ÖFFENTLICHE SITZUNG

 

 

53/6     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

54/7     Auftragsvergaben für die lärmschutztechnische Ertüchtigung des Eisstadions

 

7.1 Schlosserarbeiten

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Schlosserarbeiten bei der „Lärmschutztechnischen Ertüchtigung des Eisstadions Moosburg a.d. Isar“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Probst Industriebau, 93326 Abensberg zum Nettoangebotspreis von 113.106,00 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zu vergeben.

 

23/0

 

7.2 Fenster/Türen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Fenster- und Türelemente bei der „Lärmschutztechnischen Ertüchtigung des Eisstadions Moosburg a.d. Isar“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Riedeberger, 84030 Ergolding zum Nettoangebotspreis von

238.561,50 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zu vergeben.

 

23/0

 

7.3 Dachabdichtung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten bei der „Lärmschutztechnischen Ertüchtigung des Eisstadions Moosburg a.d. Isar“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Birkle + Thomer + Resch, 84184 Tiefenbach zum Nettoangebotspreis von 34.809,95 € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zu vergeben.

 

24/0

 

 

55/8     Vorstellung der möglichen Bebauung eines Teilbereichs im „Oberen Gereuth“

durch den Antragsteller und Erlass eines Aufstellungsbeschlusses

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich des Oberen Gereuths zu vertagen.

 

14/10

 

 

56/9     Antrag auf Vorbescheid zwecks Errichtung einer Containeranlage als Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Fl. Nr. 718 an der Schlesierstraße;

Antragsteller Herrn Reinhard Kastorff - Bestätigung des BA-Beschlusses vom 10. April 2014 im Hinblick auf die Verwendung des Grundstückes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP „Antrag auf Vorbescheid zwecks Errichtung einer Containeranlage als Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Fl. Nr. 718 an der Schlesierstraße; Antragsteller Herrn Reinhard Kastorff - Bestätigung des BA-Beschlusses vom 10. April 2014 im Hinblick auf die Verwendung des Grundstückes“ zu vertagen, bis abschließend geklärt ist, ob weitere Grundstücke als Standort für eine Asylbewerberunterkunft zur Verfügung stehen.

 

11/13

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt den vom BA in der Sitzung vom 10. April 2014 unter TOP 2/8 gefassten Beschluss 2 und stellt fest, dass das Grundstück Fl.-Nr. 718, Gemarkung Moosburg, zwingend für schulische Zwecke frei zu halten ist (vgl. Stellungnahmen der Schulen). Der Stadtrat stellt fest, dass dieses Grundstück für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften deshalb nicht zur Verfügung gestellt wird und beantragt daher, den Vorbescheid nicht zu genehmigen.

 

15/9

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass das städtische Grundstück an der Holzlandstraße/Baugebiet Degernpoint ebenfalls nicht für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften zur Verfügung gestellt wird.

 

19/5

 

 

57/10   Auftragsvergabe für den Ausbau der Erzgebirgstraße

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten (Bereich 1) und die Kanalbauarbeiten (Bereich 2) an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Strabit, gemäß Angebot vom 19.03.2014 zu vergeben.

Die geprüfte Angebotssumme liegt bei

Bereich 1 (Straßenbau):          249.511,34 € netto

Bereich 2 (Kanalbau):             141.439,96 € netto

Auftragssumme:                       390.951,30 € netto bzw. 465.232,05 € brutto.

Der Auftrag für die Kanalbauarbeiten erfolgt mit Einverständnis der KA GmbH.

Die Rechnungsstellung erfolgt direkt an diese.

 

24/0

 

 

58/11   Anfragen

 

 

59/12   Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Stadtrates

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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