5. Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. März 2015

5. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 16 . März 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun (ab 19.55 Uhr), Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier

                                               StR Hadersdorfer

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Bauer, Teppert, Weinzierl Tobias

 

Gast:                                      Herr Fischer (Architekt) zu TOP 4

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 5. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

33/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

34/2     Bürgeranfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

 

35/3     Wasserwerk Moosburg – Auftragsvergaben

            3.1.      Wasserleitungsneubau Leinbergerstraße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Rohrleitungserneuerung in der Leinbergerstraße an den preisgünstigsten Bieter, die Firma ProBau GmbH Ingenieur- und Rohrleitungsbau mit einem Nettoangebotspreis von 189.570,85 € (brutto 225.589,31 €) zu vergeben.

 

22/0

 

            3.2       Wasserleitungsneubau Blütenstraße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Rohrleitungserneuerung in der Blütenstraße an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Schranner Baggerbetrieb, Bergring 2, 85395 Attenkirchen mit einem Nettoangebotspreis von 123.267,92 € (brutto 146.688,82 €) zu vergeben.

 

22/0

 

 

36/4     Auftragsvergabe für die Straßenreinigung und Reinigung der Straßenabläufe in der Stadt Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag zur Straßenreinigung und Reinigung der Straßenabläufe der Stadt Moosburg für die Jahre 2015 bis 2018 an die Fa. Otto Steidel gem. Angebot vom 18.2.2015 zum Bruttoangebotspreis von 186.103,67 € jährlich zu vergeben.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat, für das HH-Jahr 2015 hierfür überplanmäßige HH-Mittel in Höhe von 22.000,-- € bereitzustellen.

 

22/0

 

 

37/5     Bebauungsplanverfahren „Heilingbrunner Wiese“

            Billigungsbeschluss des Vorentwurfs zwecks Eintritt in das Verfahren

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg bestätigt den Beschluss vom 2.6.2014 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das in diesem Beschluss definierte Areal der „Heilingbrunner-Wiese“ und billigt zu diesem Zweck den Vorentwurf in der Fassung vom 16.3.2015.

Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuleiten und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

12/11

 

 

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Stellplatz-Satzung der Stadt Moosburg zwingend einzuhalten ist und mindestens 5 Besucher-Stellplätze benutzbar herzustellen sind.

 

23/0

 

 

38/6     Satzungsänderungen

5.1.      Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die erste Änderungssatzung zur EWS in der vorliegenden Form. Die Änderungs-Satzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

21/0

 

5.2.      Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung – Anpassung des gemeindlichen Eigenanteils

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu ändern. Die bestehenden Regelungen werden beibehalten.

 

21/2

 

            5.3.      Zweite Änderung der Erschließungsbeitragssatzung vom 25.2.1992

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die zweite Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 25.2.1992. Die Änderungs-Satzung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

23/0

 

 

39/7     Messe Moosburg – Teilnahme der Stadt Moosburg (Antrag von Herrn StR Wagner)

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt einem Messeauftritt bei der Messe Moosburg im April 2015 für den ISEK-Prozess zu. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planungsbüro mit der Durchführung zu Beauftragen. Die Kosten von 5.000,-- – 6.000,-- € sollen über einen Beratervertrag und dem Projektfond abgerechnet werden.

 

21/2

 

 

40/8     Benennung des Platzes mit dem sog. „Franzosenbrunnen“ an der Siebenbürgen-, Ecke Böhmerwaldstraße in „Stalag-Gedenkplatz;“ Antragsteller: Arbeitskreis Stalag-Gedenkfeier

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt den Antrag des Arbeitskreises „Stalag-Gedenkfeier“ auf Benennung der Freifläche an der Siebenbürgen-, Ecke Böhmerwaldstraße in „Stalag-Gedenkplatz“ zur Kenntnis und stimmt dieser Namensgebung zu. Als Namensschild ist hierbei das entsprechend grüne Schild zu verwenden, welches bisher an den verschiedenen historischen Gebäuden und Plätzen verwendet wurde.

 

23/0

 

 

41/9     Antrag von Dritten Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier auf Beteiligung der Stadt Moosburg als Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land eG an dem Windenergieprojekt Kammerberg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, TOP 9 zu vertagen und eine weitere rechtliche Klärung herbeizuführen.

 

8/15

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, sich als Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land an dem Energieprojekt in Kammerberg mit einem Betrag von mindestens 5.000,00 Euro zu beteiligen. Sollten die von der Stadt Moosburg gezeichneten Genossenschaftsanteile nicht ausreichen werden die noch notwendigen Anteile erworben.

 

8/15

 

42/10   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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