4. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Februar 2015

4. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 23 . Februar 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck (bis 21.00 Uhr), Bauer, Becher, Groeneveld, Heinz, Hilberg, Kästl (ab 19.35 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Beubl, Hadersdorfer

 

Ortssprecher:                       Huber

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Schwenzl

 

Gast:                                      Herr Steinberger, Fa. Living Data zu TOP 3

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 4. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

22/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

23/2     Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

24/3     Ratsinformationssystem

            Vorstellung durch einen Vertreter der Fa. Living Data

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Beschluss gefasst.

 

25/4     Auftragsvergabe Neubau Geh- und Radwegbrücke über die Amper

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP „Auftragsvergabe Neubau Geh- und Radwegbrücke über die Amper“ zu vertagen, bis die Entscheidung der VOB-Stelle vorliegt.

 

11/12

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zum Bau der Geh- und Radwegbrücke nach Prüfung der Ausschreibung durch die VOB-Stelle bei der Regierung von Oberbayern an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

16/7

 

26/5     Bauangelegenheit Horizon Teleports GmbH

Baugenehmigung des Landratsamtes Freising vom 28.10.2014;

Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der eingereichten Klage

 

Beschluss:

Der Stadtrat bezieht sich auf den Beschluss vom 10.11.2014 und die Diskussion in der Sitzung am 02.02.2015 und beschließt, die Anfechtungsklage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Freising weiterhin aufrecht zu erhalten.

 

16/7

 

27/6     Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens mit Erweiterungsoption in der Georg-Schweiger-Straße, Beschluss über die Ausbauvariante

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro (Leistungsphasen 1-3) die Grundlagen zum Bau einer 3-gruppigen Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsmöglichkeit zu erstellen.

Der Stadtrat beschließt weiterhin, die Herstellungsvarianten für diese Einrichtung zu prüfen. Dabei ist auch die zeitliche Umsetzung im Besonderen zu beachten.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern eine geeignete förderfähige Lösung, ggf. mit einem Generalunternehmer zu ermitteln. Vor Ausschreibung wird dem Stadtrat das Ergebnis vorgelegt.

 

23/0

 

28/7     Anpassung des Beschlusses vom 21.07.2014 über die Dienstaufwandsentschädigungen des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters

 

Beschluss I:

Der Stadtrat beschließt, die Beschlüsse 100/4.1 und 100/4.2 der StR-Sitzung vom 21.07.2014 - Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Zweiten/Dritten Bürgermeisters dahingehend anzupassen, dass der Zusatz „… einschließlich der Fahrtkosten…“ gestrichen wird. Fahrtkosten werden auf Nachweis nach dem BayRKG erstattet.

 

21/0

 

Beschluss II (Entschädigung Zweiter Bürgermeister):

Die monatliche Aufwandsentschädigung für Herrn Zweiten Bürgermeister Dollinger bleibt der Höhe nach unverändert.

 

14/8

 

Beschluss III (Entschädigung Dritter Bürgermeister):

Die monatliche Aufwandsentschädigung für Herrn Dritten Bürgermeister Dr. Stanglmaier bleibt der Höhe nach unverändert.

 

14/8

 

29/8     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

drucken nach oben