3. Protokoll der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2015

3. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 02. Februar 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 21 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck (ab 19.20 Uhr), Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Heinz, Hilberg, Kästl (bis 21.20 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Wagner, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Hadersdorfer, Marschoun, Tristl, Weber

 

Ortssprecher:                       Huber

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Schwenzl

 

Gast:                                      Rechtsanwältin Funk zu TOP 3

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 3. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

12/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, TOP 3 zu vertagen und zunächst nichtöffentlich zu beraten.

 

16/4

 

12/2     Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

13/3     Integriertes Klimaschutzkonzept

            Beschluss zum Aktionsplan 2015 bis 2017

 

Beschluss:

  1. Zur Umsetzung des Energiewendebeschlusses vom 13.12.2007 beschließt der Stadtrat das Integrierte Energiewende- und Klimaschutzkonzept 2035 für die Stadt Moosburg in der vorliegenden Fassung als Arbeitsgrundlage für die weiteren Aktivitäten im Klimaschutz
  2. Wesentliche Ziele der Stadt Moosburg sind, dass die Moosburger Bürgerinnen und Bürger bis 2035 nahezu vollständig mit Energie aus möglichst regionalen Erneuerbaren Energiequellen versorgt werden und eine bezahlbare Energieversorgung längerfristig ermöglicht wird.
  3. Der Stadtrat beschließt den Aktionsplan 2015-2017 in der vorliegenden Fassung als Handlungsrahmen für den Start in die Umsetzung des Moosburger Energiewende- und Klimaschutzkonzepts und stellt im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Für die Jahre 2015 bis 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 274.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich zum 31. August einen systematischen Bericht über die Fortschritte der Projekte vorzulegen. Nach Vorstellung im Stadtrat wird der Bericht öffentlich bekannt gemacht. Bis 31. Oktober 2017 erfolgt die erste Fortschreibung des Aktionsplans.
  5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, auf der Basis des Aktionsplans 2015 bis 2017 und des Integrierten Energiewende- und Klimaschutzkonzepts einen Fördermittelantrag an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Umsetzungsphase und die Organisation eines Klimaschutzmanagements zu stellen. Hierfür sollen für die Jahre 2015 bis 2017 Mittel in Höhe von ca. 60.000,00 Euro pro Jahr, vorbehaltlich einer 65 %-Förderung, in den Haushalt eingestellt werden.
  6. Der Stadtrat befürwortet und unterstützt die Einrichtung eines Energie- und Klimaschutzbeirats, dem relevante Organisationen und Personen aus Moosburg angehören sollen und der die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beratend begleiten soll.

 

20/1

 

14/4     Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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