20. Protokoll der Stadtratssitzung vom 30. November 2015

20. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 30. November 2015

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                  Erste Bürgermeisterin Meinelt

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier (ab 19.00 Uhr),

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl (ab 19.45 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                        StRe Groeneveld, Tristl

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                           Mühlberger, Walther, Schwenzl, Wimmer

 

Gast:                                      AL Fritz, Herr Festl (Landratsamt Freising)

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

Öffentliche Sitzung

 

 

197/6     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

198/7     Neubau Hallenbad Moosburg, geplantes VOF-Verfahren – Antrag der UMB auf Einholung von Praxiserfahrungen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zur Durchführung eines VOF-Verfahrens Praxiserfahrungen bei anderen Gemeinden, die in den letzten 15 Jahren ein in der Größe vergleichbares Hallenbad errichtet haben, einzuholen (Bau- und Betriebskosten)

 

22/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den im Haushaltsplan 2016 unter HH-Stelle 1.5702.9400 veranschlagten Betrag in Höhe von 70.000,-- € ungekürzt beizubehalten.

 

18/4

 

199/8     Bürgeranfragen

 

200/9     Neubau Kindergarten Moosburg Ginsterstraße – Auftragsvergaben

              9.1    Vergabe Baumeisterarbeiten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Baumeisterarbeiten beim Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens in Moosburg, Ginsterstraße 1 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Hasreiter, 94428 Eichendorf, zum Bruttoangebotspreis von 153.219,87 € zu vergeben.

 

22/0

 

              9.2    Gründung Pfahlgründung bzw. Stabilisierungssäulen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Pfahlgründung bzw. Stabilisierungssäulen beim Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens in Moosburg, Ginsterstraße 1 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Laumer, 84323 Massing, zum Bruttoangebotspreis von 33.548,58 € zu vergeben.

 

22/0

 

201/10   Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Kläranlage Moosburg GmbH

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan der Kläranlage Moosburg GmbH in der vorliegenden Form zu.

 

17/3

 

201/11   Vorstellung des Wirtschaftsplans des Kommunalunternehmens Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 des Kommunalunternehmens Moosburg in der vorliegenden Form zu.

 

21/0

 

202/12   Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserwerks“ zu vertagen.

 

12/9

 

203/13   Kläranlage Moosburg GmbH – Antrag der StRe Kästl und Köhler zur Beauftragung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes zur Prüfung der Rechtsform

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband zu beauftragen, für die Stadt Moosburg die Beendigung der Betriebsform Kläranlage Moosburg GmbH rechtlich und wirtschaftlich zu Prüfen und die Stadt Moosburg in der weiteren Vorgehensweise zu beraten. Dabei soll unter anderen die Rückübertragung der Abwasserbeseitigung auf die Stadt Moosburg im Rahmen einer Vermögensübertragung nach § 174 ff. Umwandlungsgesetz geprüft werden, insbesondere unter steuerlichen Aspekten.

 

17/5

 

204/14   Steuerangelegenheiten

              14.1  Erhöhung der Grundsteuer A ab dem 01.01.2016

              14.2  Erhöhung der Grundsteuer B ab dem 01.01.2016

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 290 v.H. auf 370 v.H. und den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 320 v.H. auf 400 v.H. anzuheben.

 

13/9

 

205/15   Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                           Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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