19. Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. November 2015

19. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 23. November 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 20 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiter:                      Zweiter Bürgermeister Dollinger

 

Stadträte:                                          Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Tristl, Wagner, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                        Erste Bürgermeisterin Meinelt

                                               StRe Kieninger, Reif, Schaffer, Weber

 

Ortssprecher:                       Huber

 

Verwaltung:                           Stadler, Ernst, Walther

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

öffentliche Sitzung

 

 

Zweiter Bürgermeister Dollinger eröffnet die 19. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

184/1   Mitteilungen des Bürgermeisters

 

185/2   Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

Keine

 

186/3   Anträge von Parteien bzw. Stadträten zum Haushalt 2016

3.1  StR Beubl

Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000,-- € für den Erhalt der Sabathiel-Baracke

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für Sicherungsmaßnahmen über den Winter zum Erhalt der Sabathiel-Baracke einen Betrag von 1.000,-- € in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

7/13

 

          3.2     StR Hadersdorfer

          Einstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Bürgerbewegungs-parcours

          3.3     Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier und StRin Linz

          Einstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Seniorenspiel- und Fitnessplätzen in der Moosburger Innenstadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Anträge von StR Hadersdorfer zum Bewegungsparcours und von Drittem Bürgermeister Dr. Stanglmaier und StRin Linz für die Errichtung von Seniorenspiel- und Fitnessplätzen in der Moosburger Innenstadt zu vertagen. Die Antragsteller werden erhalten den Auftrag, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und diesen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

11/8

 

3.4     CSU – Fraktion

3.4.1 Einstellung von Finanzmitteln zur Durchführung eines VOF-Verfahrens für den Neubau ein Hallenbades und die Sanierung des Freibades

 

3.4.2 Aufnahme eines ganzjährigen Bewirtungsbereiches in die Planungen zur Schwimmbadsanierung

 

Die Anträge sind vom Antragsteller zurückgezogen worden.

 

3.4.3 Prüfung von verschiedenen Varianten (Betriebsform) zur Durchführung der anstehenden Maßnahmen im Rahmen des soz. Wohnungsbaus

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Umsetzungsmodelle für den sozialen Wohnungsbau in Moosburg zu beauftragen.

 

13/6

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat beschließt, die geplante Maßnahme zum sozialen Wohnungsbau an der Böhmerwaldstraße über den städtischen Haushalt und die städtische Liegenschaftsverwaltung abzuwickeln.

 

18/1

 

187/4   Anträge von Vereinen/Organisationen zum Haushalt 2016

4.1     Altstadtförderer Moosburg – Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 1.000,-- €

 

Der Stadtrat beschließt, dem Verein Altstadtförderer Moosburg e.V. für das Jahr 2016 zu der bereits festgelegten Förderung von

500,-- € zusätzlich einen Betrag von 1.000,-- € zu veranschlagen, als einmalige Zuwendung für das 20. Kunstwochenende zur Gestaltung eines Postkartenkataloges.

 

12/6

 

         4.2     Stalag Moosburg e. V. - Einstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Informationstafeln in der Neustadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Antrag des Vereins Stalag Moosburg e.V. zur Kenntnis und stimmt der Einstellung von Haushaltsmitteln zur Errichtung von Informationstafeln in der Neustadt in Höhe von 3.000,-- € zu. Die Aufstellung der Tafeln und Gestaltung des Platzes wird vom städtischen Bauhof übernommen.

 

14/4

 

          4.3     Katholisches Kreisbildungswerk

                   4.3.1 Finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für 2016 Haushaltsmittel in Höhe von

1.700,-- € zur finanziellen Förderung der Erwachsenenbildung einzustellen.

 

3/16

 

                   4.3.2 Finanzielle Förderung des Eltern-Kind-Programms

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für 2016 Haushaltsmittel in Höhe von

2.200,-- € zur finanziellen Förderung des Eltern-Kind-Programmes einzustellen.

 

17/2

 

188/5   Antrag von StR Wagner auf Änderung der Parkgebühren am Parkplatz Leinbergerstraße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Parkgebühren am Parkplatz Leinbergerstraße wie folgt zu ändern: Die erste Stunde parken ist kostenfrei, ab der zweiten Stunde gelten die üblichen Parkgebühren der Zone gelb (0,10 €/20 min).

Die gebührenpflichtigen Zeiten und Höchstparkdauer bleiben unverändert.

 

5/15

 

189/6               Antrag der Lebenden Krippe e. v. auf finanzielle Unterstützung der Veranstaltung 2015/2016

 

Zweiter Bürgermeister Dollinger trägt den Sachverhalt vor.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Verein „Lebende Krippe Moosburg e.V. für die Veranstaltung 2015/2016 einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € zu gewähren, in den Haushalt 2016 werden entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

 

18/2

 

190/7   Antrag von StR Groeneveld auf Aufhebung des StR-Beschlusses Nr. 189/6 vom

26. Oktober 2015

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den StR-Beschluss Nr. 189/6 zum kostenfreien Wlan in der Innenstadt mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.

 

6/14

 

 

191/8   Kommunalunternehmen Moosburg

Grundsatzbeschluss zur Veräußerung der Vermögensgegenstände

 

Beschluss:

Zur Sicherstellung der Nahwärmeversorgung beschließt der Stadtrat, dass die Stadt Moosburg beabsichtigt, die Vermögensgegenstände des Kommunalunternehmens Moosburg (KUM) zu veräußern. Der Verwaltungsrat des KUM wurde bereits mit der öffentlichen Markterkundung betraut.

 

17/3

 

192/9   Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Josef Dollinger

 

 

 

Evelyn Stadler

Zweiter Bürgermeister

 

 

 

 

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