18. Protokoll der Stadtratssitzung vom 9. November 2015

18. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 9. November 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                  Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Kästl, Müller

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                           Mühlberger, Walther, Ernst, Wimmer, Weinzierl, Lohr

 

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 18. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

194/1          Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

195/2               Bürgeranfragen gem. § 26 GeschO

 

196/3               Finanzbericht des Stadtkämmerers

                        3.1       Bericht zur Situation 2015

                        3.2       Ausblick 2016

 

197/4               Anträge von Parteien bzw. Stadträten zum Haushalt 2016

                        4.1       StR Zitzlsberger

4.1.1    Festlegung eines Anteils (25 %) von Sozialwohnungen bei der Ausweisung von Baugebieten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den TOP ohne weitere Aussprache zu beenden und zur Abstimmung überzugehen.

 

10/13

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass in Anbetracht der derzeit schwierigen Situation der in Moosburg ankommenden Flüchtlinge für die Neuankömmlinge folgende Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden:

-Sprach- und Alphabetisierungskurse, sofort nach Ankunft

- eine ausreichend große Räumlichkeit für einen Sachmarkt, eine Aufenthalts- und Begegnungsstätte mit Internetzugang „Internet-Cafe“ im Stadtzentrum (möglichst in Kooperation Helferkreis „No was wert“, Caritas, BRK, Moschee..)

- Integrierbar wär hier ggf. auch das sogenannte Repaircafe

- WLAN in den Flüchtlingsunterkünften

 

1/22

 

4.1.3    Einführung eines Sozialausweises

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, ab dem Jahr 2016 einen Sozialausweis nach dem Beispiel der Stadt Zweibrücken einzuführen.

 

1/22

 

4.1.4    Ausweitung des Stadtbusses auf die Ortsteile

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Stadtbus ab dem 1.1.2016 auf die zur Stadt Moosburg gehörenden Ortsteile auszuweiten.

 

1/22

 

            4.2       StR Beubl

Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000,-- € für den Erhalt der Sabathiel-Baracke

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von StR Beubl, einen Betrag von 50.000,-- € für den Erhalt der Sabathiel-Baracke in den Haushalt 2016 einzustellen zu vertagen.

 

15/8

 

            4.3       StR Kästl

Einstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Lehrerparkplätzen auf dem Gelände der Anton-Vitzthum-Grundschule

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Bereich der Grundschule Süd an der dortigen Grünfläche durch die Verlegung von Rasengittersteinen zusätzliche Parkplätze für Lehrer anzulegen.

 

0/23

 

            4.4       StR Wagner

            4.4.1    Einstellung von HH-Mitteln zur Erarbeitung eines Konzeptes, bis 2023 wesentliche Bereiche barrierefrei zu gestalten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt über den Antrag von StR Wagner separat in zwei Schritten abzustimmen nämlich

a) in die grundsätzliche Entscheidung, sich zum Ziel zu setzen die wesentliche Barriere der Stadt bis 2023 analog durch Leitfadens der Bayerischen Staatsregierung barrierefrei zu gestalten. b) und über die Einstellung von Finanzmitteln im Jahr 2016 oder in Folgejahren zu befinden.

 

15/8

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass sich Stadtrat und Verwaltung zum Ziel setzen, wesentliche Bereiche der Stadt bis 2023 barrierefrei zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird analog dem Leitfaden der Bayerischen Staatsregierung „die barrierefreie Gemeinde“ ein Maßnahme- Konzept erarbeitet.

 

22/1

 

Beschluss:

Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 10.000,-- € werden verbindlich in den Haushalt 2016 eingestellt.

 

11/12

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Umsetzung des Ziels die Stadt Moosburg bis 2023 barrierefrei zu gestalten Angebote einzuholen und dann ggf. einen konkreten Betrag in den Haushalt einzustellen.

 

18/5

 

                        4.4.1    Einstellung von HH-Mitteln zur Barrierefreiheit

 

StR Wagner erklärt, dass er die Anträge zu 4.4.1 der ursprünglichen TO zurückziehe.

 

4.4.2    Maßnahmen zur Grundstückspolitik (Einstellung von Haushaltsmitteln)

a)         Schaffung eines integrierten Nahversorgungsstandortes im Westen der Stadt im Bereich der Georg-Schweiger-Straße

b)        Schaffung eines Gewerbegebietes im Nordwesten der Stadt im Bereich des „Mauerner Kreisels“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Westen der Stadt Moosburg im Bereich der Georg-Schweiger-Straße einen integrierten Nahversorgungsstandort zu schaffen.

 

4/19

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Nordwesten der Stadt im Bereich des Mauerner Kreisels ein neues Gewerbegebiet zu errichten.

 

2/21

 

4.4.3    Einstellung von Haushaltsmitteln zur Umgestaltung der Hohenadelkreuzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Hohenadelkreuzung in Abstimmung mit den übergeordneten Verkehrsbehörden umzugestalten, mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr durch Moosburg zu reduzieren.

 

4/19

 

                        4.4.4    Einstellung von Haushaltsmitteln zur

a)         Neuordnung des Zugangs zur Grünanlage am Zehenstadel (vom Sparkassenparkplatz her) und Platzierung von Sitzbänken in der Grünanlage

b)        Errichtung eines Spielplatzes im Amtsgerichtsgarten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt eine Neuordnung der Grünanlage am Zehenstadel. Es soll ein einladender Zugang vom Sparkassenparkplatz aus geschaffen werden. In der Grünanlage sollen einige Bänke aufgestellt werden. Die hierfür nötigen Mittel sind im Haushalt 2016 zu berücksichtigen. Vor Beginn der Maßnahmen sind die Planungen dem Stadtrat vorzustellen.

 

5/18

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Anlage eines Spielplatzes im Amtsgerichtsgarten. Die hierfür nötigen Mittel sind im Haushalt 2016 zu berücksichtigen. Vor Beginn der Maßnahmen sind die Planungen dem Stadtrat vorzustellen.

 

2/21

 

            4.5       StR Groeneveld

4.5.1    Einstellung von Haushaltsmitteln für die Aufstellung von Hundekotstationen

           

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Errichtung von 12 Hundestationen einen Betrag in Höhe von 6.000,-- € in den Haushaltsplan 2016 einzustellen.

 

9/14

 

4.5.2    Prüfung und ggf. Umbau der sog. „Umlaufschranken“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Umlaufschranken im Stadtgebiet hinsichtlich einer Barrierefreien Durchlässigkeit für Fahrräder mit Anhängern zum Kleinkindertransport und für Krankenfahrstühle zu überprüfen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzustellen.

 

23/0

 

4.5.3    Installierung von mindestens 2 Sitzbänken im Bereich des Josef-Furtmeier-Angers zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in Moosburg und zur verbesserten Nutzung des Grünflächenpotentials in der Innenstadt

 

4.5.4    Barrierefreier Zugang zum Rathaus und Beseitigung der Stufe am Eingang. Darüber hinaus soll im Außenbereich eine Service-Klingel zum Einwohnermeldeamt angebracht werden, mit deren Hilfe sich Bürger bemerkbar machen können, wenn sie Hilfe beim Betreten des Rathauses benötigen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen und die Stufe am Eingang zu beseitigen. Darüber hinaus solle im Außenbereich eine Serviceklingel zum Einwohnermeldeamt angebracht werden, mit deren Hilfe sich Bürger bemerkbar machen könnten.

 

11/12

 

            4.5.5    Verkehrsinsel Westerbergstraße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für den Umbau der Verkehrsinsel an der Westerbergstraße / Einmündung Münchener Straße einen Betrag von 5.000,-- € in den Haushaltsplan 2016 einzustellen.

 

15/8

 

            4.6 StR Reif

            4.6.1    Festlegung von Haushaltsmitteln zur Förderung von Sprachkursen für     Migranten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Förderung von Sprachkursen von Migranten den Verein MiBikids in Moosburg im Jahr 2016 einen Betrag von 5.000,-- € zu gewähren.

 

15/8

 

            4.6.2    Festlegung von Haushaltsmitteln für das internationale Familienfest 2016

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für das internationale Familienfest 2016 einen Betrag von 1.800,-- € in den Haushaltsplan 2016 einzustellen.

 

9/14

 

4.7       Antrag zum Haushalt 2016 – Planung und Durchführung der Errichtung von Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus im Bereich Sudetenlandstr./Böhmerwaldstr.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für das städt. Grundstück Ecke Sudetenland-/Böhmerwaldstraße im Zuge einer Bauvoranfrage die mögliche Bebauung zu klären.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, mit dem Landratsamt Freising noch einmal Verbindung aufzunehmen wegen einer möglichen Übernahme der Abwicklung durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Freising.

 

11/12

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen in welcher Form (Organisierung, Finanzierung) die Stadt Moosburg das Projekt in die Hand nimmt und durchführt.

Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzustellen.

 

22/1

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einen Betrag von 800.000,-- € in den Vermögenshaushalt zur Durchführung der Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau Ecke Sudetenland-/Böhmerwaldstraße einzustellen.

 

22/1

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Amperauen entsprechend den Möglichkeiten voranzutreiben, die Finanzplanung ist danach auszurichten.

 

22/0

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                           Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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