18. Protokoll der Stadtratssitzung vom 24.11.2014

18. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 24. November 2014

um 19.00 Uhr des Sitzungssaals des Rathauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 21 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck (ab 19.05 Uhr), Bauer (ab 19.05 Uhr), Becher, Beubl, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl (ab 20.05 Uhr), Kerscher, Köhler, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                        StRe Groeneveld, Kieninger, Linz, Wagner

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Walther, Schwenzl

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 18. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

180/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

keine

 

 

181/2     Bürgeranfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

Keine

 

 

182/3     Anträge zum HH 2015

3.1    Seniorenbeirat – Einführung von Samstags-Fahrten im Rahmen des Stadtbusses

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt einer probeweisen Erweiterung des Stadtbusses auf mit Samstagsfahrten gemäß Angebot der Fa. Hadersdorfer vom 7. Mai 2014 zu. Die Haushaltsmittel für 2015 in Höhe von 12.485,-- € sind in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

16/4

 

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein erweitertes Angebot des Stadtbusses gemäß Vorschlag ISEK zu erarbeiten und dies mit einer Kostenberechnung dem Stadtrat erneut vorzulegen.

 

20/0

 

3.2       Petra Bindereder – Anbringen eines verschließbaren Gartentores am Spielplatz am Maria-Keller-Weg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Frau Bindereder auf Anbringen eines Gartentores zum verschließen des Spielplatzes am Maria-Keller-Weg abzulehnen.

 

20/0

 

3.3       StR Kieninger – Anbindung des Bahnhofes an die Hopfen- und Georg-Schweiger-Straße

 

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Grundlagenermittlung und Vorplanung zur Erweiterung zur bestehenden Fußgängerunterführung am Bahnhof nach Nordwesten durchführen zu lassen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt die Zuschussmöglichkeiten zu klären. In den Haushalt 2015 ist ein Betrag in Höhe von 10.000,-- € für Planungskosten einzustellen.

 

20/0

 

3.4       Stalag – Verein – Antrag auf allg. Bezuschussung im Rahmen der Kulturförderung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Verein STALAG Moosburg e.V. ab dem Haushaltsjahr 2014 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu gewähren.

 

20/0

 

            3.5       Anträge von StR Beubl

3.5.1    Erneuerung bzw. Neuanlage eines Gehweges vom Torbräustüberl bis zum Reisebüro Heinz bzw. Mühlbachbrücke

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von StR Beubl auf Erneuerung bzw. Neuanlage eines Gehwegs vom Torbräustüberl zurückzustellen. Der Bauausschuss solle im Rahmen einer Ortseinsicht über mögliche Maßnahmen befinden.

 

20/0

 

3.5.2    Umgestaltung und Öffnung der Grünfläche vor dem ehemaligen Krankenhaus

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, einen Betrag in Höhe von 5.000,-- € für die Öffnung des Parks am Krankenhausweg zwischen AWO und Krankenhausweg liegend einzustellen.

 

7/13

 

3.5.3    Einstellung von HH-Mitteln für eine Baumaßnahme im Rahmen des soz. Wohnungsbaus

 

                        3.5.4    Kreisverkehr Landshuter Straße/Stadtwaldstraße

                                   (sh. auch Antrag der CSU auf Änderung der Vorfahrt)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Realisierung eines Kreisverkehrs im Bereich Landshuter Straße – Stadtwaldstraße einen Betrag von 300.000,-- € in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.

 

2/18

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Realisierung einen Kreisverkehrs im Bereich Landshuter Straße – Stadtwaldstraße einen Betrag von 200.000,-- € in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.

 

6/14

 

3.5.5    Klimaschutzkonzept – Einstellung von HH-Mitteln für Umsetzung von Maßnahmen (sh. auch 3.14.2 Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen)

 

3.6       Antrag Dritter Bürgermeister Stanglmaier und StR Alfred Wagner:

Errichtung von hochwertigen und den Vorgaben des ADFC entsprechenden Fahrradabstellanlagen im Bereich der städtischen Hallen und öffentlichen Einrichtungen (beantragter Haushaltsansatz 15.000,-- €); sh. auch erneuter Antrag zum Klimaschutzkonzept unter 3.14.2

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zur Errichtung von hochwertigen und den Vorgaben des ADFC entsprechenden Fahrradabstellanlagen im Bereich der städtischen Hallen und öffentlichen Einrichtungen in den Haushalt 2015 einen Betrag von 15.000,-- € einzustellen.

 

9/11

 

            3.7       Antrag zum Silvesterevent:

Antrag der UMB-Fraktion, vertreten durch StR Alfred Wagner auf Einstellen von Haushaltsmitteln für ein Silvester-Event in Höhe von 4.000,-- € auf der Einnahmenseite und 15.000,-- € auf der Ausgabenseite

Antrag StR Jörg Kästl auf Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von mind. 10.000,-- € für eine Silvesterveranstaltung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zur Aufwertung des Events „Silvester Auf dem Plan“ einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-- € zu gewähren.

 

11/10

 

            3.8       Antrag StR Jörg Kästl:

Erstellung eines Dialog-Gutachtens zum Standort „Mobilfunkmast Poststraße“ (beantragter Haushaltsansatz abhängig von der Variante, 20.000,-- € bzw. 40.000,-- €)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in den Haushalt 2015 einen Betrag von 15.000,-- € für ein Dialoggutachten bezüglich des Mobilfunkstandortes in der Poststraße in den Haushalt einzustellen.

 

3/17

 

3.9     Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 3.000,-- € zur Förderung von Sprachkursen für Migranten (Antrag StR Reif)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zu Gunsten des Vereins MiBikids einen Zuschussbetrag von 3.000,-- € in den Haushalt einzustellen. Eine mögliche Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises.

 

21/0

 

3.10     Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,-- € zur Bezuschussung der Veranstaltung „Herbstzauber im Auwald“ durch Frau Ulrike Kress

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Veranstaltung „Herbstzauber im Auwald“ 2015 einen Betrag von 5.000,-- € als Zuschuss in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.

 

2/19

 

3.11     Einstellung von Haushaltsmitteln zur Umrüstung von Ampelanlagen mit akustischen und taktilen Elementen (Antrag StRin Linz)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Umrüstung der Ampelanlage an der Landshuter- und Leinberger Straße mit akustischen und taktilen Elementen im Haushaltsplan 2015 einen Betrag von 14.000,-- € einzustellen.

 

18/3

 

3.12     Antrag der StRe Weber und Beubl auf Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000,-- € für den Einbau einer klimatisierten Belüftung der Räume OG 6 und OG 7 im „Haus der Bildung“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für eine klimatisierte Belüftung der Räume OG 6 und OG 7 im Haus der Bildung einen Betrag von 25.000,-- € in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.

 

10/11

 

3.13     Antrag der CSU-Fraktion auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Entwicklung eines Fahrradkonzepts

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass zur Förderung des Fahrradverkehrs in Moosburg ein gesamthaftes, langfristiges Konzept erstellt werden soll. Bereits geleistete Vorarbeiten wie das beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept und der Masterplan Fahrradstadt Moosburg sollen dabei berücksichtigt werden. Bestandteil dieses Gesamtkonzeptes sollen die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und weiche Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und Bewusstseinsbildung in Moosburg sein. Dieses Konzept soll möglichst als Klimaschutzteilkonzept erstellt werden. Dazu werden in den Haushalt 30.000,-- € auf der Ausgaben- und 15.000,-- € auf der Einnahmeseite eingestellt. Der bereits bestehende Arbeitskreis Fahrradstadt soll als Ansprechpartner der Fachplaner in die Konzeptentwicklung eingebunden werden. Über die Umsetzung der einzelnen Konzeptschritte entscheidet der Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

 

16/5

 

            3.14     Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen:

3.14.1    Einstellung von 10.000,-- € zum Erwerb mobiler Geschwindigkeitsanzeigen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für den Erwerb mobiler Geschwindigkeitsanzeigen einen Betrag in Höhe von 10.000,-- € in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

11/10

 

3.14.2    Einstellung von 100.000,-- € zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zur Umsetzung von Maßnahmen des Moosburger Klimaschutzkonzeptes einen Betrag in Höhe von 85.000,-- € in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

7/14

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, zur Umsetzung von Maßnahmen des Moosburger Klimaschutzkonzeptes einen Betrag in Höhe von 50.000,-- € in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

17/4

 

3.16     Einstellung von Haushaltsmitteln zum Erwerb von Flächen für die Weiterführung des Radweges von Buch nach Aich

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt fest, dass für den möglichen Weiterbau des Geh- und Radweges von Buch nach Aich Haushaltsmittel im Unterabschnitt 8801 (allgemeiner Grunderwerb) vorhanden sind und somit zusätzliche Mittel nicht zu veranschlagen sind.

 

20/1

 

 

183/4          Städtebauförderung – Beschluss über die Bedarfsmitteilung 2015

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2015 bei der Regierung einzureichen. Die angemeldeten Kosten der beabsichtigten Vorhaben liegen für 2015 bei rd. 145 Tsd. €. Der Schwerpunkt liegt im Jahr 2015 in der Vorbereitung und Durchführung eines konkurrierenden Vergabeverfahrens/Wettbewerb zur Findung eines realisierbaren Umgestaltungskonzepts für den „Plan“ und ggf. angrenzende Bereiche. Neben der Erarbeitung der Auslobungsunterlagen, bedarf es eine ausführliche Beteiligung der Anlieger und Bürger. Durch die Auferlegung eines kommunalen Förderprogramms soll die Gebäudesanierung sowie Modernisierung von Geschäftsflächen vorangetrieben werden. Die laufende Sanierungs- und Erneuerungsberatung muss zudem neu beantragt werden. Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt der Stadt bereitgestellt. Die vorgesehenen Vorhaben und Kosten sind im Einzelnen der Bedarfsmitteilung zu entnehmen. Gleiches gilt für die in den Fortsetzungsjahren beabsichtigten Vorhaben.

 

21/0

 

184/5          Anfragen

 

Keine

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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