18. Protokoll der Stadtratssitzung vom 16.12.2013

   

18. Sitzung des Stadtrates am Montag den 16. Dezember 2013

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 25 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher (ab 18.30 Uhr), Beubl, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz (ab 18.05 Uhr), Marschoun (ab 18.15 Uhr), Müller, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Stadler, Dick

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 18. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

162/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

163/2   Bauleitplanung der Gemeinde Wang;

4. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „SO-Gebiet Spörerau, Wohnen mit Pferdehaltung und Photovoltaik Anlagen“ Beteiligung der Stadt Moosburg am Verfahren

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt die Bauleitplanung der Gemeinde Wang hinsichtlich der 4. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans zwecks Ausweisung eines „Sondergebiets Spörerau“ mit der Zweckbestimmung „Wohnen mit Pferdehaltung und Photovoltaikanlagen“ zur Kenntnis. Der Stadtrat stellt fest, dass die von der Stadt Moosburg wahrzunehmenden Belange dadurch nicht berührt werden und bringt zu dieser Planung keine Anregungen und Bedenken vor.

 

22/0

 

 

164/3   Außenbereichssatzung Pflugstraße – Erneute Beratung und Beschlussfassung gemäß der Rechtsauffassung des Landratsamtes Freising

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt, den TOP Außenbereichspflugsatzung zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, die in der Sitzung am 8.4.2013 negativ behandelten Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und der Privatpersonen Grandinger, Kaiser und Bichlmaier nochmals dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.

 

10/14

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Satzungsbeschluss vom 8.4.2013 aufzuheben.

 

18/6

 

 

165/4   Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit stand vom 9. Mai 2011 (Zensus 2011) – Beschluss über die Erhebung einer Klage gegen den Feststellungsbescheid

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Moosburg gegen den Bescheid des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung vom 21.11.2013 Klage erhebt.

 

25/0

 

 

166/5   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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