17. Protokoll der Stadtratssitzung vom 09.12.2013

   

17. Sitzung des Stadtrates am Montag den 9. Dezember 2013

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          2. Bürgermeister Pschorr

                                                           StRe Altenbeck, Banner, Becher, Beubl, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz, Marschoun, Müller, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                                    StR Hadersdorfer,

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Held, Walther

 

Gäste:                                    Herr Roland Lange (zu TOP 2), Herr Dr. Göbel (zu TOP3)

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 17. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

154/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

155/2   Vorstellung des Wirtschaftsplans des KUM

 

Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan des KUM zur Kenntnis, ein Beschluss zum Wirtschaftsplan wird nicht gefasst.

 

156/3   Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Kläranlage Moosburg GmbH

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den ursprünglichen Betrag von 250.000 Euro in den Vermögensplan 2014 für die Unterdükerung der Isar einzustellen und die Kreditaufnahme auf 1,6 Mio Euro zu erhöhen.

 

11/13

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan 2014 der Kläranlage Moosburg GmbH zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

 

15/9

 

 

157/4   Feststellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Wasserwerk Moosburg zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

 

22/2

 

158/5   Städtebauförderung

Beschlussfassung über die Bedarfsmitteilung für das Jahr 2014

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2014 bei der Regierung einzureichen.

Die angemeldeten Kosten der beabsichtigten Vorhaben liegen bei ca. 290 Tsd. €.

Die Schwerpunkte im Programmjahr 2014 liegen bei der Vorbereitung und Durchführung eines konkurrierenden Verfahrens für die Sanierung/Neugestaltung des Platzes „Auf dem Plan“.

Des Weiteren soll der Ausbau bzw. die Neugestaltung der Georg-Hummel-Straße durchgeführt werden.

Eine städtebauliche Feinuntersuchung für den Bereich „alte Polizei/ehemaliges Jugendhaus“ sowie laufende städtebauliche Beratungsleistengen sind vorgesehen.

 

Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt der Stadt bereitgestellt. Die vorgesehenen Vorhaben und Kosten sind im Einzelfall der Bedarfsmitteilung zu entnehmen. Gleiches gilt für die in den Folgejahren beabsichtigten Vorhaben.

 

24/0

 

 

159/6   Anträge von StR Neumaier zum HH 2014

 

6.1         Einstellung von HH-Mitteln für Broschüre Heimatmuseum

 

6.2         Bereitstellung von HH-Mitteln für die Einstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters für das Stadtarchiv und Aufnahme einer entsprechenden Stelle im Stellenplan

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Haushaltsmittel von 7.200 Euro für die Einstellung eines/einer Beschäftigten für das Stadtarchiv bereit zu stellen und den Stellenplan entsprechend zu ändern.

 

23/1

 

6.3         Bereitstellung von HH-Mitteln für Planungskosten zur Errichtung eines sog. „Kleinen Kreisverkehrs“ an der Einmündung der Stadtwaldstraße in die Landshuter Straße

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Antrag zur Kenntnis und stellt fest, dass die beantragten Planungskosten in Höhe von ca. 5.000 Euro durch den Haushaltsansatz bei HH.Stelle 0.6300.6555 (Allgemeine Planungskosten) gedeckt werden können. Ein eigener Haushaltsansatz ist deshalb nicht erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Genehmigung des Haushalts eine Planungsvariante für einen „Kleinen Kreisverkehr“ für den Einmündungsbereich der Stadtwald- und Landshuter Straße erarbeiten zu lassen. Das Ergebnis ist dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss als dem hierfür zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

24/0

 

6.4.        Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer Querungshilfe am Stadtplatz

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Antrag zur Kenntnis und erinnert in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Diskussionen im Stadtrat und Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Der Stadtrat weis in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Querungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers sich als nicht machbar herausstellte, da das Staatliche Bauamt (Straßenbauamt) für die beiden dadurch entstehenden Fahrbahnstreifen jeweils eine Breite von mindestens 3,50 m forderte. Demzufolge hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss eine derartige Lösung als Querungshilfe abgelehnt. Als Querungshilfe könnte lediglich ein sog. „Zebrastreifen“ errichtet werden, wobei ein solcher Übergang nur einvernehmlich mit dem Staatlichen Bauamt (Straßenbauamt) errichtet und durch das Landratsamt Freising verkehrsrechtlich angeordnet werden müsste. Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, das Thema erneut aufzugreifen und mit den hierfür zuständigen Fachstellen, dem Staatlichen Bauamt (Straßenbauamt) und dem Landratsamt Freising zu erörtern und die Kosten hierfür zu ermitteln. Das Ergebnis hierzu ist dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss als dem hierfür zuständigen Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Haushaltsmittel können durch die HHSt. 0.6300.5130 oder 0.6300.5134 abgedeckt werden.

 

24/0

 

 

160/7   Erlass der Haushaltssatzung 2014

7.1.      Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Investitionsplan, Finanzplan, Stellenplan

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit den dazu erforderlichen Anlagen:

- Verwaltungshaushalt

- Vermögenshaushalt

- Investitionsplan

- Finanzplan

- Stellenplan

- Wirtschaftsplan Kläranlage Moosburg GmbH 2014

Der Wirtschaftsplan des KUM ist ebenfalls Anlage zur Haushaltssatzung, diesen hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen.

 

24/0

 

7.2         Erfolgs- und Vermögensplan des Wasserwerks

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Erfolgs- und Vermögensplan 2014 für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“.

                                              

24/0

 

 

161/8   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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