15. Protokoll der Stadtratssitzung vom 7. September 2015

15. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 7. September 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 19 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                                           StRe Bauer, Becher, Beubl (bis 20.20 Uhr), Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

 

Entschuldigt:                                    Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Hilberg, Kästl, Marschoun, Tristl

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Wimmer

 

Gast:                                      Oliver Seitz zu TOP 3

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 15. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

159/1          Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

160/2          Bürger,- Bewegungsparcours/Vorstellung des Projekts durch Oliver Seitz

 

161/3          Auftragsvergabe

                   Brückensanierung BW 18 – Strogenflutkanal in Troll

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Aufträge für die Brückensanierung BW 18 – Strogenflutkanal in Troll an die preisgünstigsten Bieter, für die Betonsanierung an die Fa. Laumer GmbH mit einer geprüften Angebotssumme von 162.850,54 € brutto und für die Geländersanierung an die Fa. Jordan GmbH mit einer geprüften Angebotssumme von 8.318,10 € brutto, zu vergeben.

 

19/0

 

162/4          Beschluss zur geplanten Änderung der Wohnungsgebietsverordnung

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 31.07.2015 zur Kenntnis und stimmt der Auffassung des Ministeriums zu, die Stadt Moosburg für die Aufnahme in die aktualisierten Fassungen der Gebietskulissen zur zeitlichen Ausdehnung der Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlungen und der Kappungsgrenzen vorzuschlagen.

 

9/10

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 31.07.2015 zur Kenntnis und wiederspricht der Einschätzung des Justizministeriums. Die Mietpreise in der Stadt Moosburg liegen nah wie vor zum Teil deutlich unter denen vergleichbarer Kommunen im Umland. Daher ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Stadt Moosburg nicht in die Gebietskulisse aufzunehmen ist.

 

10/9

 

163/5          Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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