15. Protokoll der Stadtratssitzung vom 3.11.2014

15. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 3. November 2014

um 19.00 Uhr im Sitzungssaals des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck (bis 21.20 Uhr), Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer , Heinz, Hilberg, Kästl (ab 19.05 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StR Marschoun

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Schwenzl, Wimmer, Morgenstern

 

Gäste:                                    Dr. Marcus Göbel (zu TOP 3)

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 15. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Presse. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

153/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

154/2     Bürgeranfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

Keine

 

155/3     Kläranlage Moosburg GmbH

3.1.   Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Beschluss über die Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP „Feststellung des Jahresabschlusses 2013“ zu vertagen.

 

3/21

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2013 in der vorliegenden Form festzustellen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 221.983,87 € soll mit dem Verlustvortrag in Höhe von 422.136,07 € verrechnet und der verbleibende Verlust in Höhe von 200.152,20 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

21/3

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013.

 

14/3

 

156/4     Beschluss über die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Auszahlung der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagwasser

 

Beschluss:

Der Stadtrat bewilligt überplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000,-- € bei der HH-Stelle 0.7000.6495 zur Leistung der Abgabe 2013 für verschmutztes Niederschlagswasser.

 

24/0

 

157/5     Beschluss über den Antrag von Christian und Josef Fischer wegen Christbaumverkauf am Viehmarktplatz (sh. auch Antrag von StR Groeneveld vom 6. Oktober 2014)

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Antrag von Christian und Josef Fischer auf Überlassung einer Teilfläche des Viehmarktplatzes zum Verkauf von Christbäumen im Rahmen einer einmaligen Sondernutzung für einen Monat grundsätzlich zu. Als Verkaufsfläche wird die lt. Lageplan „bevorzugte Fläche“ zur Verfügung gestellt.

Die Sondernutzungsgebühr wird an Hand von Tarif-Ziff. 10 des Sondernutzungsgebührenverzeichnisses festgelegt.

 

18/6

 

 

158/6     Obdachlosenunterbringung in Moosburg a. d. Isar, Vollzug des StR Beschlusses vom 21.07.2014

 

Beschluss:

Erste Bürgermeisterin Meinelt lässt über diesen Antrag von StR Kästl abstimmen. Der Stadtrat beschließt, zu erklären, dass auch eine sozialpädagogische Betreuung der künftigen Obdachloseneinrichtung beabsichtigt ist.

 

24/0

 

Beschluss I:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur gegenwärtigen und zukünftigen Obdachlosenunterbringung in Moosburg zur Kenntnis. Der Stadtrat teilt die Auffassung, dass die neue Obdachlosenunterkunft in Massivbauweise erstellt werden soll. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 ist über die Bereitstellung der zum Bau und zum Erwerb eines geeigneten Grundstückes notwendigen Haushaltsmittel zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt in die Entwurfsplanung für eine neue Obdachlosenunterkunft einzutreten und diese bezüglich Fördermöglichkeiten mit der Regierung von Oberbayern, sowie den zuständigen Fachbehörden zu erörtern.

Der Stadtrat bekundet des Weiteren die Absicht, eine sozialpädagogische Betreuung der Einrichtung vorzunehmen.

 

24/0

 

Beschluss II:

Darüber hinaus sind durch die Verwaltung geeignete Grundstücke zur Errichtung von Sozialwohnungen zu untersuchen und dem Stadtrat in einer separaten Beschlussvorlage vorzustellen.

 

24/0

 

159/7     Errichtung einer vierten Gruppe des Drei Rosen Kindergartens als Waldgruppe mit Festlegung des Standortes und Bereitstellung von HH-Mitteln

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Waldgruppe des Drei Rosen Kindergartens im Stadtwald. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Realisierung in die Wege zu leiten.

 

24/0

 

160/8     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

 

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