15. Protokoll der Stadtratssitzung vom 04.11.2013

   

15. Sitzung des Stadtrates am Montag den 4. November 2013

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 22 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                             

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher, Beubl, Dollinger, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz, Müller, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                        Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Gabriel, Marschoun

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick (bis TOP 9), Held (bis TOP 5), Walther, Wimmer (zu TOP 8 und 9)

 

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 15. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung und deren Ergänzung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

130/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

131/2   Bestätigung von Franz Jantschy als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt gemäß Art. 8 des Bayer. Feuerwehrgesetzes den wieder gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moosburg a.d.Isar, Herrn Franz Jantschy. Er erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen. Die Entschädigung wird in derselben Höhe wie bisher gewährt.

 

22/0

 

 

132/3   Beschluss über Anpassung der Vereinsförderrichtlinien im Hinblick auf die Erhöhung der Jugendpauschale (Empfehlungsbeschluss Jugend-, Sport-, Kulturausschuss vom 7.10.2013)

 

Beschluss:

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses an und beschließt, Ziff. II. 1 der Vereinsförderrichtlinien mit Wirkung vom 1.1.2014 zu ändern. Der allgemeine Jugendzuschuss beträgt ab diesem Zeitpunkt 16,-- €.

Über eine mögliche weitere Erhöhung ist in 3 Jahren erneut zu beraten.

 

22/0

 

 

133/4   Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln zum Neubau des Feyerabendhauses

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, bei der HH-Stelle 1.8808.9450 überplanmäßige Haushaltsmitte in Höhe von 335.560,00 € bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Einnahmen bei der HH-Stelle 1.4606.3610 sowie durch Ausgabeeinsparungen bei der HH-Stelle 1.7900.9870.

 

22/0

 

 

134/5   Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Eigentümer Michael Heilingbrunner und Dr. Andrea Heilingbrunner-May für die Grundstücke Fl. Nrn. 952 und 953 der Gemarkung Moosburg“

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt grundsätzlich die Aufstellung eines Bebauungsplans, d. h. den Eintritt in ein entsprechendes Aufstellungsverfahren in Aussicht. Die Grundstückseigentümer haben sich zunächst durch Kostenübernahmevereinbarungen bereit zu erklären, sämtliche Kosten zu übernehmen, welche in Zusammenhang mit dieser Bauleitplanung stehen, bzw. hierdurch ausgelöst werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundstückseigentümern entsprechende Kostenübernahmevereinbarungen vorzulegen. Nach rechtsverbindlicher Unterschrift ist das Thema dem Stadtrat zur Beschlussfassung zwecks Einleitung eines Verfahrens erneut vorzulegen.

 

22/0

 

 

135/6   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

 

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