14. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 27. Juli 2015

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger (ab 18.20 Uhr)

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl (ab 20.00 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Tristl, Wagner (ab 18.45 Uhr), Weber, Zitzlsberger

 

 

Entschuldigt:                                    StR Schaffer

 

Ortssprecher:                       Huber

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Graßl, Walther

 

Gast:                                      Johann Berger, Büro Freiraum (zu TOP 5)

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 14. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

143/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

144/2   Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

145/3   Auftragsvergabe Mühlbachbrücke Industriestraße

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen nach VOB „Mühlbach-Brücke in der Industriestraße (Ersatzneubau)“ an die Fa. HAGN Umwelttechnik GmbH aus Olching gemäß Angebot vom 17.07.2015 zum Bruttoangebotspreis von 350.906,02 € zu vergeben.

 

21/0

 

146/4   Auftragsvergabe zur Erstellung der Außenanlagen (Pflasterung) am neuen Feuerwehrgerätehaus in Aich

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Erstellung der Außenanlagen (Tiefbauarbeiten) am Feuerwehrgerätehaus Aich an den preisgünstigsten Bieter, Firma Haun 84034 Landshut/Münchnerau zum Bruttoangebotspreis von 88.994,75 € zu vergeben.

 

21/0

 

 

147/5   Spielplätze im Neubaugebiet Georg-Schweiger-Straße

5.1. Vorstellung der Planung und Beschluss zur Ausschreibung

5.2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat befürwortet die Planung für den Kinderspielplatz 1 („Amperpiraten“) im Neubaugebiet Georg-Schweiger-Straße vom Büro Freiraum in der Fassung vom 07.07.2015 und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme in die Wege zu leiten.

 

22/0

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat befürwortet die Planung für den Kleinkinderspielplatz 2 im Neubaugebiet Georg-Schweiger-Straße vom Büro Freiraum in der Fassung vom 07.07.2015 und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme in die Wege zu leiten.

 

22/0

 

Beschluss 3:

Der Stadtrat befürwortet die Planung für den Fitness-Parcours im Neubaugebiet Georg-Schweiger-Straße vom Büro Freiraum in der Fassung vom 07.07.2015 und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme in die Wege zu leiten.

 

22/0

 

Beschluss 4:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Anlage der Spielflächen im Haushalt keine Mittel eingestellt sind. Der Stadtrat beschließt, im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßige Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

22/0

 

148/6   Baugesuch (Vorbescheid):

            Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses a. d. Asternstr. 36,

            Antragsteller: Herbert Steiner, Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Antrag von Herrn Herbert Steiner zur Kenntnis. Da das Bauvorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und Nachbareinwände vorliegen, verweigert der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen.

Dem Antragsteller wird empfohlen, einen erneuten Antrag einzureichen, angepasst an die Vorgaben des Bebauungsplanes.

 

                                               22/0

 

149/7   Beschluss über die Teilnahme am Verbundprojekt Anlagenbuchhaltung -

            Bereitstellung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Moosburg am Verbundprojekt Anlagenbuchhaltung beteiligt und vorerst befristet für die Laufzeit des Vertrages von drei Jahren eine/n Beschäftigte/n entsprechend der notwendigen Voraussetzungen einstellt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind durch Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung abgedeckt.

 

22/0

 

150/8   Grundsatzbeschluss zur Verzinsung der erstatteten Erschließungsbeiträge beim Baugebiet „Mühlbachbogen-Süd“ (sh. StR vom 13.4.2015 und 13.7.2015)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, alle erstatteten Erschließungsbeitragsbescheide beim Baugebiet „Mühlbachbogen-Süd“ vom 02.12.2011 zu verzinsen.

 

20/1

 

151/9   Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin