13. Protokoll der Stadtratssitzung vom 9.09.2013

   

13. Sitzung des Stadtrates am Montag den 9. September 2013

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz, Marschoun, Müller, Neumaier, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                                   StR Beubl

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Held, Weinzierl

 

Gäste:                                    HerrDr. Salm und Herr Gronle (zu TOP 2)

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 13. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Presse. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

108/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

109/2   Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK);

            Billigungsbeschluss und Beschlussfassung zu definierten Entwicklungszielen

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt das durch die Büros Plankreis, Ratioplan und Heinritz, Salm & Stegen erstellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept in seiner Endfassung vom Mai 2013 zustimmend zur Kenntnis.

 

23/1

 

Beschluss 2:

Die im Integrierten Entwicklungskonzept formulierten Stadtentwicklungsziele werden als Leitlinie der weiteren Entwicklung der Stadt Moosburg anerkannt. Das Entwicklungskonzept ist in seiner Umsetzung den weiteren Entwicklungen anzupassen. Änderungen und Ergänzungen sind insoweit grundsätzlich möglich.

 

23/1

 

Beschluss 3:

Das Zentrenkonzept für den Einzelhandel, in Form einer Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs und der Auflage einer Moosburger Sortimentsliste gemäß des Einzelhandelskonzepts der iq-Projektgesellschaft aus dem Jahre 2009, wird als verbindliche Grundlage der weiteren Einzelhandelsentwicklung und als besonderer Planungsbelang im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Soweit veranlasst, behält sich der Stadtrat vor, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Zentrenkonzept für weitere Gebietsquartiere im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung abzusichern.

 

23/1

 

Beschluss 4:

Die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Konzepts sind in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt einzustellen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen bedarf dabei jeweils gesonderter Ausführungsbeschlüsse des Stadtrats.

 

23/1

 

Beschluss 5:

Die bestehende Lenkungsgruppe als Plattform der öffentlich-privaten Partnerschaft soll ihre Arbeit fortsetzen.

 

23/1

 

110/3   Stellplatzsatzung der Stadt Moosburg

Grundsatzbeschluss zur Reduzierung des Stellplatzschlüssels bei Wohngebäuden im Bereich der Innenstadt von Moosburg

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für einen noch exakt festzulegenden Bereich der Innenstadt von Moosburg, den Stellplatzschlüssel von bisher 1,5 je Wohneinheit auf 1,0 zu reduzieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Gebietsumgriff auszuarbeiten und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

23/1

 

111/4   1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 „Unteres Gereuth“;

            Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs.1 BauGB sowie Art. 29 und 30 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 „Unteres Gereuth“.

Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

 

24/0

 

112/5   Antrag der UMB und der Freien Wähler auf allgemeine Aufhebung der Abwassergebührenbescheide 2011 und Verbescheidung auf Grund der BGS/EWS vom 23. Juli 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, alle Gebührenbescheide für das Jahr 2011 aufzuheben und neue Bescheide auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung vom 23. Juli 2013 zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Personalaufwand intern oder extern abzudecken.

 

17/7

 

113/6   Bestellung von Herrn Michael Huber zum 1.10.2013 als Gewässerschutzbeauftragter

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestellt den neuen Betriebsleiter der Kläranlage Moosburg, Herrn Michael Huber, mit Wirkung vom 1.10.2013 zum Gewässerschutzbeauftragten.

Gleichzeitig wird die Bestellung von Herrn Roland Littmann (sh. StR vom 30.9.2002) aufgehoben.

 

24/0

 

114/7   Beschluss über die Fälligkeit der Vorauszahlungen für die Gebühren Wasser und Abwasser für das Jahr 2013 – Änderung des Beschlusses vom 22.7.2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Fälligkeit für die Abschlagszahlung der Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser auf den 21.11.2013 festgesetzt wird und einen Zeitraum von 8 Monaten umfasst. Der Beschluss vom 22.7.2013 wird insoweit aufgehoben.

 

24/0

 

115/8   Kleinkunstfrühling 2014 – verbindliche Festlegung von HH-Mitteln für das Jahr 2014

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für den 5. Moosburger Kleinkunstfrühling in den Haushaltsplan 2014 verbindlich Ausgaben in Höhe von 30.000,-- € einzustellen sowie die voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 25.000,-- € zu veranschlagen.

 

22/0

 

116/9   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

 

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