13. Protokoll der Stadtratssitzung vom 13. Juli 2015

13. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 13. Juli 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 21 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Heinz, Hilberg, Kästl (bis 21.20 Uhr), Kerscher, Kieninger, Köhler, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner (ab 19.05 Uhr), Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Groeneveld, Hadersdorfer, Linz, Marschoun

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick

 

Gast:                                      Hagl, Geschäftsführerin Kläranlage Moosburg GmbH

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 13. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

133/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

134/2     Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

135/3   Grundsatzbeschluss zur Verzinsung der erstatteten Erschließungsbeiträge beim Baugebiet „Mühlbachbogen-Süd“ (sh. StR vom 13.4.2015)

 

Dieser TOP wird nicht behandelt und auf die nächste Sitzung verschoben.

 

136/4   Kläranlage Moosburg GmbH

4.1.      Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Beschluss über die Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2014

4.2.      Beschluss zur Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2014 in der vorliegenden Form festzustellen.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 51.007,89 € soll mit dem Verlustvortag in Höhe von 200.152,19 € verrechnet und der verbleibende Verlust in Höhe von 149.144,30 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

19/2

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014.

 

13/2

 

(Die Aufsichtsräte und die Vorsitzende des Aufsichtsrates waren bei der Abstimmung nicht beteiligt)

 

137/5   Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Standortsuche von Mobilfunkantennen - Antrag StR Kästl

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, dass vorrangig eine zeitnahe Standortuntersuchung zur Versorgung Bonau und Thonstetten durchgeführt werden muss. Dafür sind Vergleichsangebote von unabhängigen Instituten einzuholen.

Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 

13/8

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg stimmt grundsätzlich einem Gesamtkonzept Mobilfunk zu. Im ersten Schritt sollen mögliche Optimierungen im Bestand sowie immissionsminimierte Standortalternativen zu geplanten Mobilfunkanlagen ermittelt werden.

 

Berücksichtigt wird dabei der aktuelle Stand der Technik zur Mobilfunkversorgung in Bezug auf Netzkapazität und Netzabdeckung.

 

Als Planungsgrundlage soll eine stadtweite Immissionskarte des Mobilfunks erstellt werden, aus der konkreter Handlungsbedarf sowie realistische Veränderungsmöglichkeiten abgeleitet werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und Zuschussmöglichkeiten zu prüfen.

 

6/15

 

138/6   Einführung des Ratsinformationssystems

6.1. Neufassung der Geschäftsordnung

6.2. Beschluss über die pauschale Abgeltung der Kosten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, § 24 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass die Sitzungsvorlagen für öffentliche Sitzungen auch den Bürgern zugänglich gemacht werden.

 

6/15

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung mit Einarbeitung der §§ 3 a, 24 neu, 25 neu und 34 Abs. 5, die das Ratsinformationssystem betreffen mit den angesprochenen Berichtigungen und Ergänzungen.

 

21/0

 

Die neue Geschäftsordnung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Beschlussvorschlag zu 6.2. den Zusatz „Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage einer Rechnung.“ zu streichen.

 

16/5

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die technische Ausstattung der Stadträte zur Nutzung des Ratsinformationssystems nicht durch die Stadt Moosburg beschafft wird.

Für Stadträte, die sich zur Nutzung des Ratsinformationssystems eine entsprechende Ausstattung beschaffen müssen, wird als Ausgleich ein Zuschuss von 300,-- € für die Amtszeit bis 2020 bezahlt.

 

14/7

 

139/7 Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

drucken nach oben