12. Protokoll der Stadtratssitzung vom 6. Juli 2015

12. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 6. Juli 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 25 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck (bis 21.05 Uhr), Bauer, Becher (ab 19.20 Uhr), Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun, Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Weber, Zitzlsberger

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Walther

                                              

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 12. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Presse. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

120/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

Keine

 

121/2     Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

122/3     Auftragsvergabe für die Abbrucharbeiten der Objekte Leinbergerstr. 23 (ehem. Polizeigebäude) und Leinbergerstr. 9 (ehem. Jugendhaus)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Abbrucharbeiten der beiden Objekte „altes Polizeigebäude“ sowie „altes Jugendhaus“ inkl. Nebengebäude und Garagen an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Heinrich Haun GmbH, Mühlbachstr. 46, 84034 Münchnerau, zum Bruttoangebotspreis von 119.499,80 € zu vergeben.

 

24/1

 

 

123/4     Antrag der Freien Wähler auf teilweise Sperrung des Plans (Wegfall von 50 Parkplätzen)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für den Bereich „Auf dem Plan“ den Wegfall von 50 Parkplätzen für die Dauer von 2 Monaten als Testversuch durch entsprechende Absperrung. Im Anschluss an diese beiden Testmonate folgt seitens der Stadt eine Umfrage unter allen Beteiligten.

 

7/18

 

124/5      Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Gelände des städt. Wasserwerks (Antrag der Fa. Telefonica GmbH & Co. OHG)

 

                                                                       Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP 5, Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Mobilfunkmastens auf dem Gelände des städt. Wasserwerks, zu vertagen.

 

                                                                       17/8

 

125/6     Nutzungsänderung für das Objekt Fronängerstr. 6 zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt zu der Nutzungsänderung (Unterbringung von 22 Asylbewerbern) für das Gebäude Fronängerstraße 6 das gemeindliche Einvernehmen.

 

25/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, das städt. Grundstück an der Sudetenlandstraße / Böhmerwaldstraße (ehem. Oswald) ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen.

 

23/2

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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