12. Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.07.2013

   

12. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag den 25. Juli 2013

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Altenbeck (ab 19.10 Uhr), Banner, Becher (ab 18.15 Uhr), Beubl (ab 18.20 Uhr), Dollinger, Gabriel, Hadersdorfer, Heinz, Kasper, Kieninger, Linz (ab 18.20 Uhr), Marschoun, Müller, Neumaier, Raith (ab 18.25 Uhr), Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                                    StRe Groeneveld, Kerscher

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Held, Wimmer

 

Gäste:                                    Dr.-Ing. Werner Weigl, BBI Landshut (zu TOP 2)

                                               Dr. Göbel, Geschäftsführer Kläranlage Moosburg GmbH (zu TOP 5)

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 12. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

99/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

100/2   Geh- und Radwegbrücke nach Mauern – Vorstellung der Planung mit

Beschlussfassung

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Insbesondere sind Förderanträge bei der Regierung von Oberbayern und dem Erholungsflächenverein zu stellen. Der Stadtrat stellt fest, dass die erforderlichen Finanzmittel verbindlich in den Haushalt 2014 aufgenommen werden.

 

22/0

 

 

101/3   Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB für das Gelände der Firma Nau (Fl.Nrn. 242, 266 und 300/2 Gemarkung Pfrombach)

 

 

102/4   Bauvorhaben WIG Schwarzwälder GmbH

Neubau von Altenwohnungen am Weingraben 18 / 20 / 22

Beschluss:

Die Stadt Moosburg erteilt zu dem Bauvorhaben WIG Schwarzwälder GmbH, Neubau von Altenwohnungen am Weingraben 18 / 20 / 22, das gemeindliche Einvernehmen.

 

20/2

 

 

103/5   Kläranlage Moosburg GmbH - Jahresabschluss 2011, Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrates den Jahresabschluss 2011 in der vorliegenden Form festzustellen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 1.237.685,28 soll mit dem Gewinnvortrag in Höhe von EUR 178.019,57 verrechnet und der verbleibende Verlust in Höhe von EUR -1.059.665,71 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

23/0

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011.

 

17/0

 

(Die Aufsichtsräte und die Vorsitzende des Aufsichtsrates waren bei der Abstimmung nicht beteiligt)

 

 

104/6   Parkraumbewirtschaftung nach dem Umbau des SGM Parkplatzes an der

Stadionstraße - Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit

Parkscheinautomaten

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Stadt Moosburg a.d.Isar, gleichzeitig treten alle Vorschriften der Stadt Moosburg a.d.Isar außer Kraft, die dieser Verordnung entgegenstehen oder entsprechen.

 

17/6

 

 

105/7   Erlass der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag

am 29. September 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 29. September 2013.

 

22/1

 

 

106/8   Zukünftige Verwendung des VHS-Geländes, Fronängerstr. 6 – Antrag von Herrn Zweiten Bürgermeister Pschorr

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, von einem Verkauf des Grundstückes Fronängerstraße 6 abzusehen.

 

23/0

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat erteilt der Verwaltung den Auftrag, die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes Fronängerstraße 6 zu prüfen.

 

12/11

 

 

107/9   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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