11. Protokoll der Stadtratssitzung vom 28.07.2014

11. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 28. Juli 2014

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Marschoun (ab 19.10 Uhr), Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                        StRe Linz, Weber

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, bis TOP 10: Dick , Morgenstern, Walther

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 11. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die beiden Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

104/1   Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

105/2   Finanzbericht des Stadtkämmerers zum 1. Halbjahr 2014

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Beschluss gefasst.

 

106/3   Änderung der Satzung über die Erhöhung von Gebühren für die Benützung der Kindertageseinrichtungen (Kindergarten und Kinderhort) der Stadt Moosburg a.d.Isar (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Dritte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benützung der Kindertageseinrichtungen (Kindergärten und Kinderhort) der Stadt Moosburg a.d.Isar (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung).

 

21/2

 

107/4   Bezuschussung der Reparaturmaßnahmen in den katholischen Kindergärten St. Kastulus und St. Pius

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt eine Bezuschussung für die Reparaturmaßnahme im Kindergarten St. Pius in Höhe von 11.250,00 € und für die Reparaturmaßnahmen im Kindergarten St. Kastulus in Höhe von 10.357,10 €. Die Trägervertreter werden aufgefordert, zukünftige Maßnahmen vor Auftragserteilung anzukündigen und Vergleichsangebote vorzulegen.

 

23/0

 

 

108/5   Bauleitplanung Schlesierstraße

            Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, für eine Fläche, welche sich zwischen der Schlesier- und der Banatstraße sowie im Anschluss an die Randbebauung entlang der dortigen Neustadtstraße und der vorhandenen Bebauung an der Altvaterstraße befindet, die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S. von § 30 Baugesetzbuch (BauGB). Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird gleichzeitig der Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert.

Ziel und Zweck dieser Bauleitplanung besteht darin, Einrichtungen und Anlagen als Gemeinbedarfsflächen i. S. von Ziffer 4 der Planzeichenverordnung (PlanZV) für schulische Zwecke, Flächen für Sportanlagen, welche ausschließlich schulischen Zwecken dienen sollen, sowie Parkflächen für die dortigen Umfeld befindlichen Schulen im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung darzustellen und durch den Bebauungsplan rechtsverbindlich festzusetzen.

Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur beschlussmäßigen Behandlung vorzulegen.

 

13/10

 

109/6   Bauvorhaben Horizon Teleports GmbH, Degernpoint K 7

Errichtung von 29 Parabolantennen nebst Technikcontainern und eines 20.000 l Dieseltanks

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Erteilung des Einvernehmens zu dem Bauvorhaben der Fa. Horizon Teleports GmbH zu verweigern, da das Bauvorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.

 

15/8

 

110/7   VHS Moosburg - Beschluss über die Erhöhung des kommunalen Zuschusses (sh. StR 23.06.2014 und 07.07.2014)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Tagesordnungspunkt „VHS Moosburg - Beschluss über die Erhöhung des kommunalen Zuschusses“ zu vertagen

 

3/20

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt für die Volkshochschule Moosburg folgende Zuschussregelung:

Das Gebäude Haus der Bildung wird der VHS kostenfrei zur Verfügung gestellt, sämtliche Unterhaltskosten trägt die Stadt Moosburg.

Die Abrechnungen werden regelmäßig überprüft. Bei wesentlichen bzw. auffälligen Veränderungen wird die VHS aufgefordert, diese zu begründen bzw. Maßnahmen zur Reduzierung zu ergreifen.

Für den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen wird eine Einwohnerpauschale von 4,50 €/Einwohner ab dem 01.01.2014 festgesetzt. Maßgeblich ist der Einwohnerstand jeweils zum 01.01. (Hauptwohnsitz). Der Zuschuss ist in monatlichen Raten auszuzahlen.

 

Der Stadtrat bewilligt überplanmäßige HH-Mittel in Höhe von 44.107,50 €.

 

21/2

 

Beschluss über den Antrag von StR Hadersdorfer:

Der Stadtrat beschließt, um den Sportvereinen in Moosburg nicht weiter Grundlagen zu entziehen, die VHS aufzufordern, ihr Sportangebot (Gesundheitsbildung) ab dem Herbstsemester 2014 nicht zu erweitern.

 

4/19

 

111/8   Geh- und Radweg Degernpoint Aich - Genehmigung von Mehrkosten

 

Beschluss:

Der Stadtrat bewilligt die erforderlichen Mehrkosten und ermächtigt die Verwaltung, eine Freigabe zum Nachtragsangebot zu erteilen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden.

 

23/0

112/9   Anfragen

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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