11. Protokoll der Stadtratssitzung vom 22.07.2013

   

11. Sitzung des Stadtrates am Montag den 22. Juli 2013

um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 24 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Pschorr

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher, Beubl, Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Hadersdorfer (ab 18.30 Uhr), Heinz, Kasper, Kerscher,    Kieninger, Linz, Marschoun (ab 19.00 Uhr), Müller, Neumaier, Schaffer, Schreck, Schweiger (ab 18.10 Uhr), Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                                    StR Raith

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Weinzierl Tobias

 

Gäste:                                    Frau Radlbeck, Kommunalberatung Hurzlmeier (zu TOP 2)

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 11. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, den Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung und deren Ergänzung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

94/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

 

95/2     Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

2.1. Vorstellung der Gebührenkalkulation durch das Kommunalberatungsbüro

       Hurzlmeier

2.2. Beschluss über die rückwirkende Änderung der Beitrags- und

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moosburg a.d.Isar (BGS-EWS) rückwirkend zum 01.01.2011 in der der vorliegenden Fassung.

 

22/2

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Antrag von StR Groeneveld zu, die Abwassergebühren ab 01.01.2014 abweichend von der Gebührenkalkulation für die Schmutzwassergebühr auf 2,53 €/m³ und für die Niederschlagswassergebühr auf 0,37 € festzusetzen.

 

2/22

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moosburg a.d.Isar (BGS-EWS) zum 01.01.2014 in der vorliegenden Fassung

 

19/5

 

2.3.      Fälligkeit der Vorauszahlungen für das Abrechnungsjahr 2013

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Fälligkeiten der Vorauszahlungen für die Wasser- und Abwassergebühren für das Abrechnungsjahr 2013 auf die Termine 01.10.2013, 01.11.2013 und 01.12.2013 festzusetzen.

 

23/0

 

            2.4.      Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (Vorauszahlungen)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung rückwirkend zum 01.01.2013 in der vorliegenden Fassung mit der Änderung des § 13 Abs. 2 Satz 1 BGS-WAS.

 

23/0

 

 

96/3     Beschluss Ausbau der Erzgebirgstraße (sh. StR vom 10.6.2013)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Erzgebirgstraße entsprechend der vorliegenden Planung des Ing.Büros Ferstl in der Fassung vom 02.05.2013 auszubauen.

Um die Kosten zu minimieren, wird in Abstimmung mit dem Ing.Büro die Ausschreibung durchgeführt, mit der Vorgabe, die Sanierungsmaßnahme erst 2014 durchzuführen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2014 einzustellen.

 

23/0

 

 

97/4     Unterbringung von Asylbewerbern in Moosburg – Grundsätzliche Erörterung und Beschluss zum weiteren Vorgehen

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung derzeit in Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer steht und unterstützt grundsätzlich das Vorhaben.

Sollte eine Einigung mit dem privaten Eigentümer nicht zustande kommen, so wird die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der zuständigen Stelle im Landratsamt Freising für ein ggf. geeignetes städtisches Grundstück die Möglichkeit der Aufstellung einer Containeranlage für Asylbewerber zu prüfen. Der Stadtrat ist über das weitere Vorgehen zu informieren.

 

24/0

 

 

98/5     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

 

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