10. Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.07.2014

10. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 21. Juli 2014

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 23 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Dollinger,

                                               Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Altenbeck, Bauer, Becher, Beubl, Groeneveld, Hadersdorfer, Heinz, Hilberg, Kästl, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun (ab 19.20 Uhr), Müller, Pschorr, Reif, Schaffer, Tristl, Wagner (ab 19.05 Uhr), Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                        StRe Kerscher, Weber

 

Ortssprecher:                       Huber, Kreitmeier

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Morgenstern zu TOP 2

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 10. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die beiden Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

97/1     Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

98/2     Betriebskostenförderung für Kinderkrippen und Tagespflege; Beschluss über die Weiterreichung von Bundesmitteln an die Träger der Einrichtungen

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Weiterleitung der Bundesmittel ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 an Träger von Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet der Stadt Moosburg a.d.Isar, welche in eigenen Einrichtungen Kindertagesstätten betreiben und keine Defizitvereinbarung mit der Stadt Moosburg a.d.Isar abgeschlossen haben.

 

22/0

 

99/3     Stadtratsangelegenheiten

3.1.      Erlass der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Moosburg a.d.Isar

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter Ziffer 4 den Stadtmarketingreferenten/-in einzufügen.

 

19/4

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter Ziffer 10 den Bau- und Liegenschaftsreferenten/-in einzufügen.

 

18/5

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter Ziffer 11 den Referenten/-in für Wasser- und Abwasserangelegenheiten sowie Hochwasserschutz einzufügen.

 

17/6

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter Ziffer 12 den Finanzreferenten/-in einzufügen.

 

15/8

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 12 Abs. 2 Ziffer 2 Buchst. h) Buchst. a) den Halbsatz „das betreffende Grundstück im Flächennutzungsplan“ zu streichen und die Entscheidung über das Vorkaufsrecht von Grundstücken, die im Flächennutzungsplan nicht für eine öffentliche Nutzung vorgesehen sind, dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zuzuordnen.

 

14/9

 

Der Stadtrat beschließt, dass die Ladungsfrist in § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung künftig 7 Tage betragen soll.

 

16/7

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, in § 26 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einzuräumen, dass Zuhörer Fragen an die Stadträte und Bürgermeister richten können.

 

18/5

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung gemäß der vorgelegten Entwurfsfassung mit den beschlossenen Änderungen.

 

22/1

 

Die neu gefasste Geschäftsordnung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1).

 

            3.2.      Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen

                        Gemeindeverfassungsrechtes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Streichung der Regelung von Ersatzleistungen für selbständig Tätige in Höhe von 15,-- €/Std.

 

16/7

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt folgende Aufwandsentschädigungen für die Stadträte:

 

a)        Pauschale Aufwandsentschädigung 90,-- €/mtl.

b)        Sitzungsgeld                                      40,-- € je Sitzung

c)        Teilnahme an Fraktionssitzungen      25,-- € je Sitzung

d)        Referentenentschädigung                 80,-- €/mtl.

e)        Fraktionszuschuss je StR-Mitglied    70,-- €/jährl.

f)         Fraktionsvorsitzende:

Grundbetrag                                      40,-- €/mtl.

Je Fraktionsmitglied                           5,-- €/mtl.

g)        Ortssprecher

Pauschale Aufwandsentschädigung 70,-- €/mtl.

Sitzungsgeld für StR-Sitzungen        40,-- €/mtl.

 

17/6

 

Beschluss:

Der StR beschließt den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen             Gemeindeverfassungsrechtes gemäß der vorgelegten Entwurfsfassung mit den beschlossenen Änderungen.

 

21/2

 

            3.3.      Personelle Besetzung der Stadtratsreferentenposten

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Gerd Beubl zum Kindertageseinrichtungen- und Schulreferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Johannes Becher zum Jugendreferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Rudolf Heinz zum Kulturreferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Alfred Wagner zum Stadtmarketingreferenten.

 

20/3

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Erwin Weber zum Partnerschaftsreferenten.

 

22/1

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Georg Hadersdorfer zum Sportreferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Frau Karin Linz zur Senioren- und Sozialreferentin.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Dr. Michael Stanglmaier zum Umwelt- und Energiereferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Hans Reif zum Migrationsreferenten.

 

23/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Josef Dollinger zum Bau- und Liegenschaftsreferenten.

 

20/3

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Erwin Köhler zum Referenten für Wasser- und Abwasserangelegenheiten sowie Hochwasserschutz.

 

17/6

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestimmt Herrn Jörg Kästl zum Finanzreferenten.

 

16/7

 

100/4   Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für

            4.1.      Zweiten Bürgermeister Josef Dollinger

            4.2.      Dritten Bürgermeister Dr. Michael Stanglmaier

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Zweiten Bürgermeister eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000,-- € pro Monat zu gewähren. Mit diesem Betrag sind alle Aufwendungen im Rahmen der Tätigkeit sowie alle Aufwandsentschädigungen einschließlich der Fahrtkosten abgedeckt.

 

13/9

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Dritten Bürgermeister eine monatliche Aufwandsentschädigung von 800,-- € pro Monat zu gewähren. Mit diesem Betrag sind alle Aufwendungen im Rahmen der Tätigkeit sowie alle Aufwandsentschädigungen einschließlich der Fahrtkosten abgedeckt.

 

13/9

 

101/5   Obdachlosenunterbringung - Auftrag an die Verwaltung, Vorschläge für eine neue             Obdachlosenunterkunft zu erarbeiten (Antrag StRe Altenbeck, Becher, Dr. Stanglmaier)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für eine neue Obdachlosenunterkunft zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen insbesondere beinhalten:

a) Verschiedene bauliche Standards von Obdachlosenunterkünften in Bayern mit einer groben Kostenschätzung,

b) fünf Beispiele aus Städten und Gemeinden ähnlicher Größenordnungen, die ihre Obdachlosen auf unterschiedliche Art und Weise untergebracht haben und die Investitions- und Unterhaltskosten dafür,

c) Musterbeispiele für Obdachlosenunterkünfte in Bayern, welche Erfahrungen wurden damit gemacht und wurden diese finanziell gefördert,

d) eine Abwägung von verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufgrund aller relevanten Standortkriterien,

e) eine Aufstellung, welche Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern bzw. um bei bestehender Obdachlosigkeit baldmöglichst wieder in geregelte Wohn- und Lebensverhältnisse zurückzukehren.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung bis Oktober 2014 im Stadtrat vorzustellen, damit der Stadtrat im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im November 2014 eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage hat, um entsprechende Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung stellen zu können.

 

22/1

 

102/6   B 11 Erneuerung der Brücke über die Isar und Isarflut in Moosburg

Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Beschluss hierzu nebst Beschluss über den Antrag der UMB vom 23.6.2014 auf Errichtung eines Kreisverkehrs

 

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das staatliche Straßenbaumt dafür zu gewinnen, dass möglichst zeitgleich mit dem in Moosburg geplanten Neubau der Isarbrücke, die bei der Anbindung der Isarstraße an die Bundesstraße 11 herrschende Gefahrensituation behoben wird. Dazu soll im Rahmen einer Variantenuntersuchung geprüft werden, welche Maßnahme am geeignetsten ist.

 

23/0

 

103/7   Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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