10. Protokoll der Stadtratssitzung vom 08.07.2013

   

10. Sitzung des Stadtrates am Montag den 8. Juli 2013

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 22 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt

 

Stadträte:                                          Zweiter Bürgermeister Pschorr,

                                               StRe Altenbeck, Banner, Becher (ab 19.10 Uhr), Dollinger, Gabriel, Groeneveld, Kasper, Kerscher, Kieninger, Linz, Marschoun, Müller, Raith, Schaffer, Schreck, Schweiger, Dr. Stanglmaier, Vogg, Weber

 

Entschuldigt:                                    StRe Beubl, Hadersdorfer, Neumaier

 

Verwaltung:                          Mühlberger, Dick, Walther

 

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 10. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

88/1                 Mitteilungen

 

 

89/2     Fortschreibung des Regionalplans München – Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfs (Kapitel B I, B II, B III 5)

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg nimmt den Fortschreibungsentwurf des Regionalplans München in der Fassung des Beteiligungsschreibens des Regionalen Planungsverbands München vom 29.5.2013 zur Kenntnis und verweist auf die Beschlussfassungen vom 7.6.2010 und 22.10.2012. Der Stadtrat stellt fest, dass mit dem erneuten Fortschreibungsentwurf in der Fassung des 3. Anhörungsverfahrens Einverständnis besteht.

 

21/0

 

 

90/3     1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 mit integriertem Grünordnungsplan „Georg-Schweiger-Straße“, Satzungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg beschließt gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB sowie Art. 29 und 30 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 „An der Georg-Schweiger-Straße“ in der Fassung vom 4.4.2013 nebst Begründung hierzu als Satzung.

Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

 

21/0

 

 

91/4     Haushaltsangelegenheiten

 

            4.1       Ergebnis zum Haushalt 2012

 

            4.2       Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen 2008 und 2009

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Feststellung der Jahresrechnungen 2008 und 2009.

 

22/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die Jahre 2008 und 2009.

 

21/0

 

4.3       Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk Moosburg – Feststellung und Entlastung der Jahresabschlüsse 2002 bis 2009

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Feststellung der Jahresrechnungen 2002 – 2009

 

22/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die Jahre 2002 – 2009

 

21/0

 

 

92/5     Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 35.780,-- € für die Erneuerung des EDV-Systems der Georg-Hummel-Mittelschule

 

Beschluss:

Der Stadtrat bewilligt überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 35.780,-- € zur Anschaffung des EDV-Systems. Die Ausgaben können durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

 

22/0

 

 

93/6     Anfragen

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführer:

 

 

Anita Meinelt                                                                          Josef Mühlberger

Erste Bürgermeisterin

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