1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. Januar 2015

1. Sitzung des Stadtrates am Montag, den 12. Januar 2015

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feyerabendhauses

 

 

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung, zu der von den ordnungsgemäß eingeladenen 25 Mitgliedern 21 erschienen sind und an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, auf Vortrag nach der Tagesordnung wie folgt:

 

 

Anwesend:

 

Sitzungsleiterin:                   Erste Bürgermeisterin Meinelt,

 

Stadträte:                              Zweiter Bürgermeister Dollinger

                                                           Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

                                               StRe Bauer, Becher, Beubl (bis 22.15 Uhr), Groeneveld, Hadersdorfer (bis 20.30 Uhr), Heinz, Hilberg, Kästl, Kerscher, Kieninger, Köhler, Linz, Marschoun (ab 19.25 Uhr), Müller, Reif, Schaffer, Weber, Zitzlsberger

 

Entschuldigt:                                    StRe Altenbeck, Pschorr, Tristl, Wagner,

 

Ortssprecher:                       Kreitmeier, Huber

 

Verwaltung:                          Stadler, Dick, Schwenzl

 

Gäste:                                                Dr. Rapp, Herr Geis, Herr Raith, SWM zu TOP 4

                                               Frau Brengelmann, Herr Steincke, Green City Energy zu TOP 11           

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

 

öffentliche Sitzung

 

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt eröffnet die 1. Sitzung des Stadtrates und begrüßt dazu die Damen und Herren des Stadtrates, die Ortssprecher, die Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

 

 

1/1       Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin

 

2/2       Bürgerfragen gem. § 26 Abs. 2 GeschO/StR

 

3/3       Freiwillige Feuerwehr Thonstetten

3.1.      Bestätigung von Reinhard Meilinger zum Ersten Kommandanten

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt gem. Art. 8 BayFwG den neu gewählten Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Thonstetten Herrn Reinhard Meilinger.

Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen und wird den erforderlichen Kommandantenlehrgang innerhalb eines Jahres nachholen.

Die Entschädigung wird in derselben Höhe wie bisher gewährt.

 

20/0

 

3.2. Bestätigung von Martin Hörhammer zum Zweiten Kommandanten

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt gem. Art. 8 BayFwG den neu gewählten Zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Thonstetten Herrn Martin Hörhammer. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Entschädigung wird in derselben Höhe wie bisher gewährt.

 

20/0

 

 

4/4       Vollzug der Wassergesetze;

Beschlussfassung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Volkmannsdorfer Wehr sowie Gewässerausbau zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit durch die SW München Services GmbH

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat erhebt gegen die geplante Wasserkraftanlage am Volkmannsdorfer Wehr keine Einwendungen.

 

21/0

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat erteilt zum geplanten Bau des Umgehungsgerinnes mit Durchlassbauwerk das gemeindliche Einvernehmen.

 

21/0

 

5/5       Kommunalunternehmen Moosburg - Änderung der Unternehmenssatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung des Kommunalunternehmens Moosburg. § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Vorstand besteht aus einer Person.“ Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

21/0

 

6/6       Neufassung der Verordnung für das Frühlingsfest und die Herbstschau

(Volksfestverordnung)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Moosburg für das Frühlingsfest und die Herbstschau (Volksfestverordnung).

 

20/0

 

7/7       Beschluss über die Anträge zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

sowie den Abkommen TiSA und CETA

            7.1. Antrag von StR Jörg Kästl vom 20.10.2014

            7.2. Antrag von Drittem Bürgermeister Dr. Stanglmaier und den StRen Beubl,

                   Hilberg und Zitzlsberger vom 23.10.2014

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die von Drittem Bürgermeister Dr. Stanglmaier beantragten Änderungen der Kreistagsresolution

-       Ergänzung um die Abkommen TiSA und CETA

-       einreichen an

  • Bayerischen und Deutschen Städtetag
  • Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament
  • Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsministerium
  • die Öffentlichkeit

 

21/0

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative durch die Stadt Moosburg.

 

9/12

 

Beschluss:

Die Stadt Moosburg schließt sich der TTIP-Resolution des Freisinger Kreistags unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (Ergänzung um die Abkommen TiSA und CETA, einreichen an Bayerischen und Deutschen Städtetag, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsministerium, Information der Öffentlichkeit) zu.

 

21/0

 

Nachdem sich keine Anfragen ergeben, schließt Erste Bürgermeisterin Meinelt die Öffentliche Sitzung.

 

 

Für die Richtigkeit:                                                                Protokollführerin:

 

 

 

Anita Meinelt                                                                          Evelyn Stadler

Erste Bürgermeisterin

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